Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht es nicht als strafbar an, dass Besucher eines Schützenfestes in Kleinburgwedel „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gesungen haben.
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Ja und die Entscheidung diesbezüglich steht seit längerem, das ist ja mein Punkt.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/auslanderhetze-urteil-augsburg
Ich sehe diese Aussagen auch als überaus verwerflich, aber Meinungsfreiheit heiß auch, diese Aussagen tolerieren zu müssen.
