Ja. Das ist buchstäblich die eine Sache, die das Grundgesetz unbedingt verhindern soll. Wir sollen eine wehrhafte Demokratie sein. Du kannst hier alles wählen, außer Leute, die die Demokratie abschaffen wollen. Und wenn es 49% wären. Und wenn es 100% wären, würde ich vom Bund und den anderen Bundesländern die Blockade jeder Zusammenarbeit mit diesen Landesregierungen erwarten. Nazis haben in diesem Land nichts verloren, egal wie viele es sind.
Die größte Gruppe der Wähler - des demokratischen Souveräns - komplett auszugrenzen schafft Demokratie auch ab, und sei die Intention noch so löblich.
Die Toleranz von Intoleranz führt nicht zu mehr Toleranz. Der einzige Weg um mit einer Gefahr für die Demokratie umzugehen ist mit diesen Leuten nicht gemeinsame Sache zu machen und die Probleme beseitigen die zum Aufstieg dieser Partei führten.
Wir leben in einer Republik mit Regeln. Nur weil ein paar Idioten versuchen diese Regeln von innen zu zerstören muss man die nicht akzeptieren. Oder ums mal in den Worten der Faschisten zu sagen: “Wer sich nicht a die (demokratischen) Spielregeln hält kann gehen”. Das ist die direkte Konsequenz aus ‘33-45
Die größte Gruppe der Wähler ist hier halt nicht die Mehrheit, und wenn die anderen sich gegen sie zusammentun wollen können sie das tun. Das ist auch Demokratie, und mit ihrer Abschaffung hat das nichts zu tun.
Die größte Gruppe der Wähler ist hier halt nicht die Mehrheit
Welche Partei sollte denn deiner Meinung nach nach einer Wahl regieren?