Auf über 1000 Seiten begründet der Verfassungsschutz seine AfD-Einstufung. Das Gutachten wird unter Verschluss gehalten. Nun wurde ein Auszug geleakt – mit brisantem Inhalt.

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Das diese Begründung überhaupt geheim ist, ist absolut unverständlich. Wenn der Verfassungsschutz auf gut 1000 Seiten der festen Ansicht ist, dass die AFD gesichert rechtsextrem ist, dann sollten alle das auch nachlesen können.

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*

Steht direkt im Artikel:

Die Quellen des Verfassungsschutzes müssten geschützt werden, sagte sie vergangene Woche.

Das ist auch ein recht guter Grund, zumindest gegen die Veröffentlichung komplett ungeschwärzter Dokumente. Anonyme Quellen nicht zu schützen wirkt sich sehr negativ auf deren Bereitschaft zum leaken aus.

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Du sprichst/schreibst es doch schon aus: Schwärzen oder direkt eine zur Veröffentlichung bestimmte Version parallel anlegen.

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Die Sammlung von Belegen endet am 25. April 2025.

Die scheinen ja bis zur letzten Minute noch daran gearbeitet zu haben. Da finde ich es nicht verwunderlich, dass es noch etwas dauert, bis eine geschwärzte Version fertig ist.

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Wenn du wirklich sicher gehen willst, dass Infos nicht auf einzelne Personen zurück geführt werden können, kannst du eigentlich nur sehr begrenzt veröffentlichen. Nur öffentliche, aufgezeichnete oder in sehr großem Kreis getroffene Aussagen. Aber ja, da dürfte trotzdem genug übrig bleiben.

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19 points

Habe mich bisher NULL eingelesen, deshalb Hinweis, dass das hier ein absoluter Laienbeitrag ist.

Aber ich denke mal, dass in diesen 1000 Seiten auch Namen von Quellen auftreten könnten und ähnliche ggf. geheime Informationen anderer Behörden usw usw. Aber in vernünftig(!) geschwärzt würde ich mir durchaus wünschen, dass der demnächst zur Verfügung stünde.

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Eine Veröffentlichung ist bislang anscheinend nicht geplant, netzpolitik wird das hoffentlich regeln.

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