Das ist hier zwar schon eine krasse Bubble aber mich interessiert es dennoch: Unterstützt du die Ziele der Letzten Generation? In den Augen vieler, sind die Bürger:innen, die sich z.Z. täglich in Bayern hauptsächlich auf die Straße kleben ein massiver Dorn im Auge und Kritik ist immer angebracht, sowohl zu der Organisation selbst als auch ihrem Vorgehen oder ihren Zielen. Daher eben nochmal meine Frage: Unterstützt du:
- 100km/h Tempolimit auf Autobahnen
- 9€-Ticket
- Gesellschaftsrat Klima
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Was ist ein Gesellschaftsrat?:
„Der Gesellschaftsrat baut auf dem Instrument des Bürger:innenrates auf. Er setzt sich zusammen aus zufällig gelosten Menschen, die die Bevölkerung Deutschlands nach Kriterien wie beispielsweise Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund bestmöglich abbilden. Im Gesellschaftsrat wird die Bevölkerung nach wichtigen soziodemographischen Merkmalen abgebildet – eine Art “Deutschland in klein” kommt zusammen.
Der Gesellschaftsrat erarbeitet in einem definierten Zeitraum die nötigen Schritte unter der Fragestellung: Wie beendet Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe auf sozial gerechte Weise? Das bedeutet, dass wir unsere Energieversorgung komplett auf 100% erneuerbare Energien umstellen. Zudem müssen menschengemachte Treibhausgasemissionen, die nicht durch das Verbrennen fossiler Rohstoffe entstehen, ebenfalls beendet werden. Dazu gehört eine Kreislaufwirtschaft, die der Verschwendung ein Ende bereitet und somit den Energiebedarf erheblich reduziert und eine klimapositive, also kohlenstoffbindende Landwirtschaft.
Zu allen Hintergründen werden die Teilnehmenden von verschiedenen Expert:innen mit Fakten und Perspektiven versorgt und können in ihren Beratungen auf weiter benötigte Fachexpertise zugreifen. Die Entwicklung der konkreten Maßnahmen findet in professionell moderierten Kleingruppen statt, der Prozess wird medial begleitet und das ganze Land fiebert mit, was der Rat bespricht.
Bürger:innenräte wurden bereits zahlreich und auf unterschiedlichen Ebenen durchgeführt – besonders bei kontroversen Themen waren oft weitreichende und vor allem sozial gerechte Maßnahmen das Ergebnis. In vielen Fällen verschwinden die Empfehlungen jedoch in der Schublade. Der Gesellschaftsrat geht deshalb einen Schritt weiter als bisherige Bürger:innenräte.
Unsere Forderung: Die Regierung soll öffentlich zusagen, die mit den im Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen. Außerdem soll sie die für die Maßnahmen und Gesetzesvorhaben nötige Überzeugungsarbeit im Parlament leisten und die Gesetze nach Verabschiedung in einer beispiellosen Geschwindigkeit und Entschlossenheit umsetzen. Das ist ein Prozess, der echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht und das Vertrauen in unsere Demokratie stärkt.
Vor über einem Jahr fand ein zivilgesellschaftlich organisierter Bürgerrat Klima statt. Er kann in seiner Struktur als Vorbild dienen. Aber den Bürgerrat Klima 2021 kannten nur etwa 9 % der deutschen Bevölkerung. Die Ergebnisse des Rates stießen in der Bevölkerung, laut repräsentativen Umfragen, auf absolute Mehrheiten.
Wichtig für echten Wandel ist also die Aufmerksamkeit. Wenn ein Rat einberufen wird, sollte das schon vor Beginn in TV-Brennpunkten gezeigt werden und auf den Titelseiten der Zeitungen stehen. Nur so kann der Autofan aus dem Ruhrgebiet auch sehen, dass in diesem Rat andere Autofans aus dem Ruhrgebiet sitzen werden und kann dafür streiten, dass die Regierung ihr Versprechen auch umsetzen muss. Das meinen wir mit dem Gesellschaftsrat.
Meint es die Regierung wirklich ernst mit ihrem Schwur auf die Verfassung? Ist sie wirklich an Lösungen interessiert, die unserer historischen Verantwortung ebenso wie der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen gerecht werden?Fühlt sie sich wirklich der Demokratie und dem Gemeinwohl der Vielen und nicht bloß Partei- und Lobbyinteressen der Wenigen verpflichtet? Dann beruft sie jetzt den Gesellschaftsrat ein! „
Über die Repräsentativität gab es wenig gehaltvolle Aussagen. Dazu kommt, dass das Heuchelei ist. Der Gesellschaftsrat bringt nicht eine gesellschaftsentsprechende Meinung ein, sondern ihm ist schon alles vorgegeben: bis 2030 raus aus allem.
Das ist ein großer Unterschied. Denn dann gilt ja als erstes: Gesetzlich festlegen, dass wir 2030 CO2-neutral sind. Und dann geht es nur noch um das Wie. Aber 2030 ist ja gesellschaftlich nicht anerkannt, also gehört das doch erst mal auf die Liste.
Ich weiß übrigens, dass 2030 nach Modellen teilweise realistisch ist, aber es ist die Grundsystematik hinter der Idee, die ich kritisch finde
Bis 2030 raus aus den fossilen ist auch keine meinung sondern naturwissenschaftlich bedingt, das ist Voraussetzung zur Sicherung des Überlebens und darf nicht erst zur Auswahl in einer Demorkatie stehen. Die Umsetzung und andere konkrete Maßnahmen, können von Meinungen und Wünschen abghängig gemacht werden.
