Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) setzt seinen Vize Hubert Aiwanger nicht vor die Tür. Trotz des antisemitischen Flugblatts darf er Minister bleiben.
Er habe sich die Entscheidung über Aiwanger nicht leicht gemacht, betonte Söder zu Beginn. Antisemitismus habe in Bayern keinen Platz. „Bayern ist ein Bollwerk gegen Rassismus und Antisemitismus“, sagte Söder. Das garantiere er persönlich als Ministerpräsident. Das Flugblatt sei „besonders ekelig, menschenverachtend und absoluter Nazijargon“.
Einfach nur traurig.
Söders Fragen und Aiwangers Antworten wurden nach der Pressekonferenz online veröffentlicht. Nicht alle Antworten seine befriedigend, sagte Söder. Aber er habe sich erneut von dem Flugblatt distanziert und glaubhaft versichert, dass er nicht Autor des Papiers sei. Das müsse und wolle er zu Aiwangers Gunsten auslegen, so Söder.
Hier ist die PDF mit den Fragen&Antworten
Aus dem Vorwort:
Ich bereue, wenn ich durch mein Verhalten in Bezug auf das Pamphlet oder weitere Vorwürfe gegen mich aus der Jugendzeit Gefühle verletzt habe.
Klassische Nicht-Entschuldigung: „Sorry wenn ihr nicht damit klarkommt, was ich sage und denke, deal with it“.
Antwort zu Frage 23:
Der Vorfall war ein einschneidendes Erlebnis für mich. Er hat wichtige gedankliche Prozesse angestoßen.
„So offensichtlich kann ich meine politische Ausrichtung und geistige Haltung wohl doch nicht äußern, dass muss ich gedeckter tun“, oder welche gedanklichen Prozesse sind da abgelaufen?
Am Ende nochmal die „sorry wenn ich eure Gefühle verletzt habe“-Phrase und der Rest des Fragenkatalogs besteht fast ausschließlich aus „Upsi ich weiß das alles gar nicht mehr so richtig, aber ich wars nicht“. Lächerlich.
Vor allem ein einschneidendes Erlebnis an das er sich kaum bis gar nicht erinnern kann
tl;dr : Antwort auf die Fragen 1-25 lautet »Ich weiß es nicht (mehr)«.
Na dann ist ja alles wieder in Ordnung.
Also die Antworten sind doch wirklich ein Witz. Ich hatte da nach der PK mehr Inhalt erwartet und auch eine stärkere Distanzierung. Silly me…
Das ganze ist letztendlich ja nichts anders als politisches taktieren so kurz vor der Wahl. Haette soeder aiwanger entlassen, dann wuerden die freien waehler und aiwanger zum Märtyrer. Ich weiss nur nicht wie geschickt es von soeder war sich dermassen an die freien waehler zu ketten und nochmal so gegen die Gruenen schießen.
Grundsätzlich einfach wieder völlig ätzend, aiwanger macht sich zum Opfer, die afd wird jubeln und die ganze rechts populisten scheisse wird immer gesellschaftsfähiger. Ich freue mich schon richtig auf die Landtagswahlen nächstes Jahr…
Sorry aber die Schlussfolgerung von ihm ist hier auch falsch. Es geht nicht darum, dass er jetzt einmal sagt “ne war ich voll nicht gewesen und ich find das ja selber auch total nicht gut und so” und dann sagt Maggus “ja gut wenn er sagt er war’s nicht dann kann ich nichts machen”. Es geht darum, dass der Aiwanger jetzt politisch verbrannt ist und das öffentliche Vertrauen verspielt hat. Einmal durch die Inhalte des Flugblatts selbst und durch seinen Umgang damit. Und deswegen muss er gehen. Aber leider haben diverse andere hauptsächlich bayrische Personen die Gewohnheit eingführt, dass man Skandale einfach aussitzt. Unter Merkel ging das auch wunderbar