Zehntausende Menschen sind in Israel erneut gegen die umstrittenen Justiz-Reformpläne auf die Straße gegangen. Am Abend demonstrierten alleine in Tel Aviv Medienberichten zufolge mehr als 150.000 Menschen gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanyahu. Auch in anderen Städten protestierten Tausende Menschen.
Israels Regierung will einen Teil der Justizreform im Eiltempo auf den Weg bringen: In rund einer Woche soll ein Gesetz verabschiedet werden, das dem Höchsten Gericht die Befugnis nehmen soll, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als “unangemessen” zu bewerten. Der Gesetzentwurf wird in diesen Tagen im Justizausschuss für die finale Abstimmung im Parlament vorbereitet.
Netanyahu ist korrupt und muss dafür vermutlich in den Knast. Jetzt hat er eine Regierung gebildet mit Leuten, denen man besser keine Macht übertragen sollte, und will mit diesen Reformen verhindern, dass er wirklich ins Gefängnis muss.
Generell ist dieses “nur dieses Person kann das machen” totaler Quatsch und es gibt gute Gründe warum man Leute von politischen Ämtern ausschließen kann. Mit dieser Änderung ist niemanden geholfen außer den einzelnen Personen. Alle Möchtegern Diktaturen (Ungarn Polen Türkei) fangen immer damit an Gerichte und Medien zu entmachten.
