Einschränkungen und Auflagen für propalästinensische Demonstrationen
Puh, da ist aber auch einiges abgegangen was nicht ok war, kann ich so nicht ganz zustimmen dem Civicus
Bei propalästinensischen Demos gibt es z.T. queere und jüdische Teilnehmer, die das auch auf ihren Transparenten und Schildern auch kundtun. Das landet nur leider nicht in den Abendnachrichten, weil sich die Medien schon darauf eingeschossen haben, dass das alles Islamisten und “radikale Antifa” seien, natürlich ohne eine Vorstellung von beiden Begriffen zu haben.
Es wurden auch Menschen für Aussagen wie “From the river to the sea, we demand equality!” verhaftet. Und Anfangs wurden Demonstrationen von jüdischen Organisationen ebenfalls pauschal verboten.
Es wird gezielt versucht auf Basis von einzelnen Vorkommnissen die gesamte politische Position zu delegitimieren. Und natürlich ist man im Kampf gegen Antisemitismus so gründlich, dass man Jüdinnen und Juden nur akzeptiert, wenn sie die “richtige” also pro Israel Meinung haben.
In Oldenburg wurde die Parole “Stoppt das Morden, stoppt den Krieg” verboten.
Wenn einzelne Straftaten auf einer Demonstration passieren, dann müssen die geahndet werden, aber das ist kein Grund, pauschal alle Demonstrationen zu untersagen. Diese ganze Pegida und Montags-spaziergang Scheiße haben wir ja auch ertragen, obwohl es offensichtlich verfassungsfeindliche Personen wie die Motten angezogen hat.
