Es sei außerdem im Sinne des Gesetzgebers, Demonstranten abzuschrecken […]
Klingt nicht sehr demokratisch
Das ist UK. Die haben einen König als Staatsoberhaupt. So weit ist es bei denen mit der Demokratie. Und ansich sind die für ihren überwachungs Polizeistaat bekannt.
In etwa soviel wie unser Bundespräsident wenn ich mich nicht irre?
Finales unterschreiben von Gesetzen
Orden verleihen
Einmal im Jahr ne große Rede halten----
Mein erster Gedanke war auch, dass das harte Vorgehen gegen moderate Protestformen im Licht der Öffentlichkeit radikale Protestformen im Untergrund attraktiver macht, weil das Strafmaß nicht mehr verhältnismäßig ist.
Joa, wenn man eh in den Knast geht machts mehr Sinn direkt nen Ölbaron oder dessen Familie anzugreifen anstatt irgendwo ne Straße zu blockieren. Mir ist nur irgendwie schleierhaft, dass die Entscheider hier nicht sehen, dass sowas (Einsperren friedlicher Demonstranten weit über jedes gesunde Verhältnis hinaus) katastrophal nach hinten losgehen wird.
Das stimmt so auch nicht grenzenlos, wir haben ja z.B. Werte im Grundgesetz, die auch mit einer 100% Mehrheit nicht geändert werden können.
Spätestens, wenn du diese Logik auf einen ebenfalls demokratisch gewählten Hitler anwendest, müsstest du merken, dass du es dir da ein bisschen zu einfach machst.
