Wegen der Kriegslage lösen sich die USA von der strikten Auflage, dass Kiew US-Waffen nur innerhalb der Ukraine einsetzen darf. Briten und Franzosen haben dies bereits getan. Kanzler Scholz weigert sich.
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Russland konnte seine Truppen für den Angriff ungestört aufmarschieren lassen. Solange sie auf russischem Territorium bleiben, durfte die Ukraine sie nach bisherigem Verständnis mit dem Großteil der westlichen Waffen nicht bekämpfen.
Ähnlich geht Russland bei den Luftangriffen auf Charkiw vor. Die Bomber bleiben im russischen Luftraum und bringen von dort aus Gleitbomben auf den Weg. Und die Ukraine darf die Flugzeuge nicht abschießen.
Aus Sicht vieler Militärs sind die Auflagen unhaltbar geworden. Der Ukraine muss es erlaubt sein, Angriffsoperationen bereits auf russischem Gebiet zu unterbinden. Völkerrechtlich darf sie das ohnehin.
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Scholz wird den Schwenk der USA wohl kaum nachvollziehen. Er ist die nächsten 16 Monate im Dauerwahlkampf: erst Europa, dann Brandenburg, Sachsen, Thüringen, gefolgt von der Bundestagswahl. Scholz gibt den „Friedenskanzler“, der Eskalation vermeidet.
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Macron kalkuliert: Der Fall der Millionenstadt Charkiw und die Aussicht, dass weitere Regionen unter russische Kontrolle fallen, wird eine Massenflucht von Ukrainern nach Westeuropa auslösen – mit all den sozialen und ökonomischen Folgen von Kontrollverlust und Destabilisierung.
Es ist für mich absolut nicht nachvollziehbar, warum Scholz ausgerechnet auf diesem Hügel sterben will. Die Bundesregierung weigert sich, die Ukraine im notwendigen Maße zu unterstützen, gleichzeitig gibt es aber keine sinnvollen Ansätze für eine Verhandlungslösung und russisches Gas fließt auch nicht mehr nach Deutschland.
Währenddessen steht Deutschland weiter an der Seite israelischer Kriegs- und Völkerrechtsverbrecher und sorgt auch an dieser Front dafür, dass Deutschland international bestenfalls belächelt und schlimmstenfalls geächtet wird.
