Auch so ein Überwachungsmonstrum, das immer wieder auftaucht.
Wenn es illegal ist, warum darf man dann überhaupt noch Gesetze in die Richtung formulieren? Also warum dürfen sie es wiederholt versuchen?
Aus den gleichen Gründen aus dem jede Straftat begangen werden kann. Es ist illegal und wird trotzdem gemacht.
Wie soll das verhindert werden? Versuch mal ein Gesetz zu formulieren, was solch komplexe Gesetzte kategorisch verhindert. Wie wischiwaschi sowas ist zeigt ja schon das Gesetzt zur Volksverhetzung.
Die Politik verhält sich wie ein betrunkener Vollidiot im Club der ein klares “NEIN” nicht versteht. Ich bin es satt jedes Jahr von neuen Versuchen zu lesen die Voratsdatenspeicherung durchzuprügeln, frei nach dem Motto “Irgendwann wird’s schon klappen”.
Wir werden wohl tapfer und aufrecht bleiben müssen, denn es kommen ja immer wieder neue Politiker nach, die es dann wieder versuchen. Und so oft sie es versuchen, so oft müssen wir “nein” sagen. Nicht schlecht wäre es aber, mal eine Strafe einzuführen! Unnötige Beschäftigung der Justiz mit Dingen, die bereits klipp und klar entschieden wurden.
Ich freue mich schon drauf diese Überschrift in einem Jahr wieder zu lesen.
Danke an das BVG!
Die Politiker so: Okay, Vorratsdatenspeicherung ist illegal. Aber wie wäre es stattdessen mit Speicherung von Daten auf Vorrat? Das ist was ganz anderes und super duper wichtig gegen Terroristen und Missbrauch von Kindern (und total gar nicht zur Überwachung von Bürgern).
Auch illegal? Aber wie wäre es stattdessen mit dem vorrätigen Speichern von Daten?
Was, das ist auch illegal? Wie wäre es mit dem präventiven Speichern von Daten?
