Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wächst einem Bericht zufolge in der CDU der Widerstand gegen mögliche Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Wie der “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe) berichtet, schloss sich eine Gruppe von 40 teils prominenten Parteimitgliedern einer Initiative an, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordert. Darunter sind demnach Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, der designierte Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, und CDU-Bundesvorstandsmitglied Monica Wüllner.
Radtke sagte dem “Tagesspiegel”: “Die CDU steuert auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen.” AfD und BSW wollten “die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind”.
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Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU betrifft bislang AfD und Linkspartei. Der nächste CDU-Bundesparteitag, auf dem dieser auf das BSW ausgeweitet werden könnte, soll planmäßig erst im kommenden Juni stattfinden. Bis dahin fordern die rund 40 CDU-Vertreter laut “Tagesspiegel”, dass sich Präsidium und Bundesvorstand der Partei sich aktiv gegen Koalitionen mit dem BSW einsetzen.
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Wie der “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe) berichtet, schloss sich eine Gruppe von 40 teils prominenten Parteimitgliedern einer Initiative an, die einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordert.
Sollte definitiv so sein. BSW ist schlimmer als die Linke, wenn auch nicht ganz so schlimm wie die AfD.
AfD und BSW wollten “die CDU zerstören, weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind”.
nichtdiezwiebel
Abgrund? Die fliegen mit Warp 3 in ein schwarzes Loch.
Wäre schön irgendwie lustig wenn die lieber mit der DDR-verklärenden Oberkommunistin in eine Koalition gehen als ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit Links hinterfragen die ja doch deutlich moderater unterwegs sind in Thüringen
Sie wollen lieber als Bollwerk untergehen statt irgendwas bei sich selbst zu hinterfragen.
“Bollwerk”?
Nach der ganzen Kemmerich Aktion ist “Bulldozer” aus meiner Sicht passender.
Erst haben sie Thüringen in die Regierungskrise geworfen, die dann die demokratischen Parteien pulverisiert hat. Die Thüringer CDU ist aus meiner Sicht seitdem keine Partei des demokratischen Spektrums mehr. Die Thüringer FDP auch nicht, aber die sind wir erstmal los.
Was wir jetzt haben, ist das völlig erwartbare Ergebnis aus dem Staatsstreich gegen Ramelow, bei dem CDU, FDP und AfD zusammengearbeitet haben, um die Demokratie vorzuführen.
51% der thüringer Wähler und 57% der sächsischen Wähler haben weder AfD noch BSW gewählt, sollen die jetzt (zusammen mit allen, die nicht wahlberechtigt sind) ihrem Schicksal überlassen werden?
ihrem Schicksal überlassen werden?
Es ist das übliche Schicksal aller Wähler, nach der Wahl ihrem Schicksal überlassen zu werden.
Üblicherweise werden explizit antidemokratische Parteien in einer funktionierenden Demokratie nicht stärkste Kraft, sondern verboten.
Willst du jetzt Parteien verbieten, die über 30% haben, und das dann eine funktionierende Demokratie nennen? Ob du willst oder nicht, die AfD wurde demokratisch gewählt. Das beste, was man jetzt noch machen kann, ist nichts mit ihnen gemeinsam zu machen, was ja (bis zum unweigerlichen Umfallen) auch der Plan ist. Oder sollen die anderen Bundesländer dort einmarschieren, um die nicht-AfD-Wähler dort nicht “ihrem Schicksal zu überlassen”?
Üblicherweise werden explizit antidemokratische Parteien in einer funktionierenden Demokratie stärkste Kraft, sondern verboten.
Fehlt da irgendeine Verneinung?
Haben die auch mal gesagt was denn die Alternative ist?
Ich guck mal auf Thüringen. AFAIK:
- CDU, SPD, BSW und Linke – 56 Sitze
- CDU, SPD und BSW – 44 Sitze
- CDU und BSW – 38 Sitze
- BSW, Linke und SPD – 33 Sitze
- Linke, SPD und Grüne (aktuelle Regierung) – 18 Sitze
Für eine Mehrheit sind 45 Sitze notwendig. Und nun? CDU bleibt in der Opposition und BSW, Linke und SPD bilden eine Minderheitsregierung? Und das bekommt er in der CDU durch?
Die SPD würde sich ordentlich selbst ins Knie schießen, wenn die mit der BSW regieren. Die Linke im Prinzip auch, wenn die sich vielleicht doch mal von ihrem alten Image befreien wollen. Denke mal Neuwahlen und / oder eben keine Regierung.
Wenn die CDU nicht will, macht die BSW es garantiert mit der AfD, und dann gibts auch keine Neuwahlen bevor die Legislaturperiode vorbei ist.
Die Leute um Katja Wolf in der BSW haben nach eigener Aussage die Linke verlassen, um eine AfD Regierung um jeden Preis zu vermeiden und dies auch vor einigen Tagen nochmal bekräftigt. Ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass die BSW daher mit der AfD könnte.
Von Neuwahlen würde mutmaßlich die AfD profitieren die ohnehin stark abgeschnitten hat, da “die anderen Parteien nicht fähig sind, miteinander zu kooperieren”. Ironischerweise würde das bei einer Regierung sehr verschiedener Parteien auch genauso der Fall sein (“Die ‘linken’ Parteien sind alle gleich, deswegen können die auch ohne Probleme alle miteinander”.) Damned if you do…
Ich schaue gerne auf diese Prognosen. Für Thüringen ist CDU-BSW-Linke Spitzenreiter. Die SPD wäre in der Kombi nicht notwendig.
