Michael Stübgen ist vermutlich Ziel eines linksextremen Angriffs geworden. In einem Bekennerschreiben kritisieren die Verfasser das geplante Ein- und Ausreisezentrum für Flüchtlinge am BER.
Zwei Privatautos von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sind auf dessen Grundstück in Finsterwalde (Landkreis Elbe-Elster) beschmiert worden.
Die „von ihm und seiner Familie genutzten“ Autos seien mit einer „noch undefinierbaren Flüssigkeit“ beschädigt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei.
Die Polizei sprach von einem Bekennerschreiben, das auf einen linksextremistischen Hintergrund hindeute. In einem auf der linken Plattform Indymedia veröffentlichten Schreiben nannten die mutmaßlichen Täter auch die Privatadresse des Ministers.
Von dem Angriff will Stübgen sich nicht einschüchtern lassen. „Seit Jahren erlebe ich linke Stimmungsmache gegen meinen Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik“, sagte Stübgen laut einer Mitteilung nach dem Vorfall.
Was ja based is
Dass sich ein paar „Steinzeitkommunisten am privaten Eigentum meiner Familie vergreifen, ist eine klare Grenzüberschreitung und hat in einer Demokratie nichts zu suchen“.
Steinzeitkommunisten? Soweit ich weiß, wollten die ihren Stamm nicht von anderen Stämmen abschotten.
Ich erwarte von einem CDUler natürlich keine Analyse der linken Szene, aber: Die haben sich im Bekennerschreiben auf die „Propaganda der Tat“ berufen. Waren wahrscheinlich keine Kommunisten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_der_Tat
Er wolle sich davon nicht einschüchtern lassen, erklärte er. „Politik richtet sich nach Notwendigkeiten und nicht nach linksgrünen Ideologen.“
Korrekt. Deutsche Politik richtet sich nach rechtsradikalen Ideologen.
Dem Bekennerschreiben zufolge wollen sie Stübgens Autos mit Bitumen angegriffen haben. Dabei handelt es sich um ein altes Mineralölprodukt, ein sehr zähflüssiges, dunkles Gemisch. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
In dem Schreiben wurde außerdem ein Bezug zu dem Bau eines „Abschiebegefängnisses“ hergestellt. Am Hauptstadtflughafen BER soll Ein- und Ausreisezentrums für Flüchtlinge entstehen. Bund und Land wollen die künftige Einrichtung gemeinsam nutzen, um unter anderem Abschiebungen zu beschleunigen.
Ein privater Investor soll das seit Langem umstrittene Ein- und Ausreisezentrum in Schönefeld errichten, das Land will es dann mieten.
Wie gut das funktioniert, wenn „temporäre“ „Ankunftslager“ von Investoren betrieben werden sieht man übrigens in Berlin Tegel
Stübgen war 2023 von einer deutschlandweiten Flüchtlingsinitiative zum „Abschiebeminister 2023“ gekürt worden.
Hätte ich mir bei der Reaktion nicht denken können
Der CDU-Regierungspartner Bündnis90/ Die Grünen stellt sich am Sonntag solidarisch an die Seite des Ministers.
Die Landtagsfraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke zeigen sich erschüttert über den Anschlag und verurteilen den Angriff und die Veröffentlichung der Privatadresse zutiefst.
Sie erklären: „Gewalt darf kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung werden. Die Privatsphäre gerade von Menschen des öffentlichen Lebens ist unbedingt zu respektieren.“ Sie hoffen auf eine schnelle Aufklärung.
Ausnahme: Wenn der Mensch keinen Deutschen Pass hat. Dann hat der natürlich keine Privatsphäre verdient. Und man kann auch über Abschiebebehörden Gewalt ausüben.
„Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Egal ob von links oder rechts – wir werden und daran nicht gewöhnen. Die Täter werden verfolgt und bestraft“, schrieb CDU-Landeschef und Spitzenkandiat Jan Redmann auf X.
Bei den jüngsten Europa- und Kommunalwahlen in Brandenburg sind in rund 1.000 Fällen Symbole von Parteien, vorwiegend Wahlplakate, oder gar Vertreterinnen oder Vertreter attackiert worden.
Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Andrea Johlige zu politisch motivierter Kriminalität hervor.
Die Gewalt von links richtete sich vornehmlich gegen die AfD. Von 2022 auf 2023 hatte sich die Zahl links motivierter Delikte in Brandenburg auf 548 Fälle mehr als verdoppelt, geht aus der jüngsten Kriminalstatistik hervor.
Der Angriff auf die Autos des Innenministers ereignete sich unmittelbar vor der Landtagswahl in Brandenburg. Am 22. September soll ein neuer Landtag gewählt werden.