Das ist ein mega Skandal. So ein groszes Versagen der Justiz.
In solchen Fällen muss es für die Beteiligten Haftstrafen geben. Vom Schlägertrupp bis rauf zum Minister. In der Kette darf niemand ungeschoren davon kommen.
Ach was rede ich da. Deutschland ist eine Bananenrepublik, in der Folter, Mord und Missbandlung durch den Staat systematisch gedeckt werden.
Absolut widerwärtig, gibt leider immer wieder solche Fälle. Von den meisten werden wir wahrscheinlich erst gar nichts mitbekommen… Natürlich geht es auch um sadistische oder mindestens absolut unempathische MitarbeiterInnen, mit solchen Leuten muss das System aber umgehen können und das ist eine wichtige politische Frage. Bei Polizei und Justizvollzug sind die Mechanismen, mit denen die Öffentlichkeit, unabhängige stellen oder die Betroffenen Kontrolle dort ausüben können, sind absolut unzureichend. Dort herrscht ein besonderes, fast schon absolutes Machtverhältnis, die Protokollierung und Entscheidung wann wie was aufgenommen oder gefilmt wird liegt fast ausschließlich in der Hand der nenne wir sie hier “mächtigen”. Wurde selbst mal wegen einer lapalie in meiner jugend (halbes Gramm hasch einstecken gehabt) auf der Polizeiwache körperlich angegangen, gezielt gedemütigt, es wurden Punkte nachträglich über meine schon unterschrieben aussagen hinzugefügt, mein Handy wurde abgenommen und es wurde angeblich nie beschlagnahmt (hab es nie wieder gesehen). Ich habe mehrfach darum gebeten, einen Anwalt anrufen zu dürfen (wie man es so kennt) und durfte nicht. Habe danach mithilfe einer Anwältin versucht ein paar dieser Sachen anzuzeigen und mein Handy zurückzubekommen. Kein Chance. Keine aufnahmen, Protokolle willkürlich, aussagen der polizistInnen natürlich geschlossen, keinerlei beweise. Für mich (außer, dass ich jetzt schiss vor der Polizei hab) keine schlimmen folgen: altes Nokia gestohlen und ein eingestelltes verfahren wegen geringer Menge Hasch. Es zeigt aber, dass den staatsaparaten mit besonderer macht kaum etwas entgegenzusetzen hat (besonders in deren Einrichtungen) und wenig bis keine externe Kontrolle durch dritte stattfindet. Man hat ja auch als betreoffener in der regel keine zeugen. Ich will nicht wissen, wie es jemandem ergeht, der im falschen Knast einsitzt oder irgendeine sadistische oder vielleicht auch rassistische Person oder was auch immer auf der Polizeiwache vor dir sitzt und das verhalten auf der wache nur ansatzweise geduldet wird. Ich könnte weiter ausholen, aber es ist eine absolute Schande, wie viel staatlich legitimierte macht manche Leute bekommen und wie wenig systematische mechanismen es gegen Willkür und Machtmissbrauch gibt. Es wäre ganz einfach: alles im Knast und bei Polizeieinsätzen/auf den wachen wird Video- und Audioüberwacht. Die aufnahmen werden z.b. so und so lange gespeichert und können nicht eingesehen werden, es sei denn, eine Partei erhebt Anklage und es geht vor Gericht. Und ja, wenn Kameraaufnahmen in Kästen plötzlich "verschwinden " ist das system nicht redundant genug ausgelegt und zu wenig durch dritte kontrolliert. Auch bei den bodycams derzeit gilt: Polizistinnen entscheiden selbst, wann sie diese an und ausschalten. Es hilft also wieder nur einer Partei.
Tldr: unser Staat (glaube z.b. in GB läuft es in manchen Dingen besser) braucht dringend effektive Kontrollmechanismen für Polizei und Justizvollzug (vielleicht auch für andere Institutionen, kp), alles andere ist Mittelalter.
Anmerkung: hab inzwischen auch einige gute Erfahrungen mit der Polizei gemacht, will hier nicht pauschalisieren sondern das system dahinter kritisieren.
Ich hab mehrfach Gefängniskanal gelesen und war sehr verwirrt
