Mit ihrem alternativen Verhältnis zu Wahrheit, Toleranz und Humanität fährt die AfD Wahlerfolge ein. Ihr Klientel nutzt kaum noch klassische Medien zur Information, sondern Social Media. Dank deren Algorithmen verbreiten sich Falschinformationen und Hetze in Filterblasen und setzen sich fest. Facebook, X oder Telegram machen es vor. TikTok aber ist der Meister der Skrupellosigkeit. In der Europäischen Union nutzen 142 Millionen Menschen TikTok, also fast jeder Dritte.
Die russische und die chinesische Regierung nehmen mit Desinformationstruppen Einfluss auf das, was auf TikTok ausgesendet und konsumiert wird. TikTok wird von Extremisten zur Verbreitung ihres Gedankenguts verwendet und trägt so zur Radikalisierung der politischen Debatte bei. Diese Form der Kommunikation ist ein großes Risiko für unsere Demokratie.
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Etablierte Politiker als schlechte Vorbilder
Um TikTok nicht den Rechten zu überlassen, meinen Politiker, mit ihrer dortigen Präsenz der AfD und deren Propaganda etwas entgegensetzen zu können. Gesundheitsminister Karl Lauterbach machte den Anfang. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Aktentasche folgten (@TeamBundeskanzler). Selbst Robert Habeck und seine Grünen wollen über TikTok einen Meinungswandel herbeiführen.
Habeck auf TikTok verblüfft besonders, hatte er doch 2019 Twitter und Facebook vorläufig wegen Hass, Falschinformationen und unsicherer Datenverarbeitung verlassen. Inzwischen ist es auch dorthin zurückgekehrt.
Deutsche Sicherheitsbehörden, insbesondere die Verfassungsschutzämter, sehen diese Aktivitäten kritisch, ebenso die Datenschutzbehörden. Bußgelder auf europäischer Ebene gegen TikTok haben offenbar keinen Einfluss auf die Nutzung in Deutschland. TikTok behauptet fälschlich, sich an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu halten. Die Regeln zum Kinderschutz werden nicht beachtet. Valide Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung bestehen nicht. Weder die uninformierten Einwilligungen noch Vertragskonstrukte, geschweige denn ein „berechtigtes Interesse“ können die Verarbeitung durch TikTok legitimieren. Schon gar nicht die Verarbeitung sensitiver Daten, etwa in Bezug auf politische Meinungen.
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Das Verbot politischer Werbung, zu dem sich TikTok selbst bekennt, wird regelmäßig missachtet. Von „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ kann keine Rede sein. Bei Sicherheitsfeatures wie etwa der Kennzeichnung von Videos mit drastischen Bildern, gefährlichen Stunts und KI-generiertem Inhalt bestehen Defizite. Filteroptionen für unerwünschte oder schädliche Inhalte fehlen.
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Meinungsfreiheit ist kein Gegenargument. Äußerungen auf einer platten Plattform wie TikTok sind zweifellos grundrechtlich geschützt. Das entbindet aber Medium und Autoren nicht davon, die allgemeinen Gesetze zu beachten. Was für Lokalzeitungen, Spiegel, ARD oder RTL gilt, gilt auch für Social Media generell und TikTok speziell. Es gibt keine Regel, wonach die Reichweite eines Mediums dessen Zulässigkeit bestimmt.
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