Nach Straßenblockaden färbt die „Letzte Generation“ zusehends bekannte Wahrzeichen ein. Nun traf es ein weiteres Denkmal. Für den Senat ist „das Maß voll“. Und ob die Farbe komplett abgeht: unklar.

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Kaum protestieren Menschen anders weil normales rumlaufen und rufen nix bringt und dann sehen wir gleich dass wir doch nicht in so einer tollen Demokratie leben

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19 points

Das ist das clevere an modernen Demokratien. Und verstehe mich nicht falsch - eine schlechte Demokratie ist besser als eine Diktatur mit Scheinwahlen. Nur ist es eben so, dass du bei einer Wahl deine Stimme regelrecht abgibst. Sie ist dann nicht mehr deine und wird stattdessen von den Leuten vertreten die du dir ausgesucht hast, oder verfällt wenn du nicht Wählen gehst. Gesetze sind dann so eingefädelt, dass deine Stimme zwar noch gehört werden könnte, allerdings in einem so beschränkten Rahmen, dass sie quasi machtlos ist.

Egal wie viele Millionen gegen etwas demonstrieren, kein gewählter Vertreter muss auch nur darauf hören was die Massen rufen. Für diese Legislaturperiode können sie rein theoretisch auf jede Meinung pfeifen und die Bürger haben keine legalen Mittel, da bis zur nächsten Wahl auch nur irgendwie einzugreifen. Man vertraut halt gerne darauf, dass die sich gegenseitig schon regulieren aber beim Thema globale Erwärmung enttäuschen Regierungen leider durchweg.

Offensichtlich sind wir hier mittlerweile auf Störer wie der letzten Generation angewiesen, damit überhaupt was passiert. Die Freitagsproteste hatten jedenfalls „nur“ die Wirkung den Menschen zu zeigen, dass sich für das Thema in der Gesellschaft interessiert wird, aber das große Umdenken wurde damit nicht herbeigeführt. Denn es bewegte sich im großen und ganzen im legalen Rahmen und kann daher nach Definition von der Politik ignoriert werden. Großdemonstrationen sind halt eingeplant, die letzte Generation nicht.

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3 points

Nur ist es eben so, dass du bei einer Wahl deine Stimme regelrecht abgibst. Sie ist dann nicht mehr deine und wird stattdessen von den Leuten vertreten die du dir ausgesucht hast, oder verfällt wenn du nicht Wählen gehst. Gesetze sind dann so eingefädelt, dass deine Stimme zwar noch gehört werden könnte, allerdings in einem so beschränkten Rahmen, dass sie quasi machtlos ist.

Genau genommen ist das nur bei einer repräsentativen Demokratie der Fall, nicht bei einer direkten. Letztere ist nur schwer umsetzen in der Größenordnung moderner Länder.

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-41 points

Was hat Wahrzeichen beschmieren mit Demonstration zu tun?

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Warum ist ein beschmiertes Wahrzeichen ein Sicherheitsrisiko für eine ganze Millionenstadt?

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32 points
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Schau dir mal an was sonst so bei Demonstrationen in der Weltgeschichte, zum Beispiel die Zivilrechtsbewegung in der USA, abgegangen ist. Da ist ein beschmiertes Wahrzeichen ganz unten auf der Liste von schlimmen Dinge.

Und auf was wir momentan noch immer beinahe ungebremst zusteuern, wird in den nächsten hundert Jahre wesentlich schlimmere Auswirkungen haben.

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-7 points

Ja gut, man darf aber auch nicht ganz den Kontext außer Acht lassen. Die Forderungen der LG sind eigentlich ziemlich wischi waschi für den Aufwand den sie betreiben. Insofern kann man sich schon fragen, ob das ständige Blockieren von Straßen und Besprühen von Objekten nicht Overkill ist für diese Forderungen. Versteht mich nicht falsch, ich bin großer Fan von zivilem Ungehorsam und wie du schon sagst, war und ist er eine der wichtigsten Aktionsformen die zu vielen wichtigen Verbesserungen geführt haben. Aber jetzt jeden Tag mit einer neuen halbgaren Idee zu kommen, und wieder ein anderes x-beliebiges Objekt zu besprühen, in der Hoffnung dass die Regierung auf ihre Forderungen eingeht, die aber selbst bei weitem nicht ausreichend sind, um den Klimawandel zu stoppen, kann man ja durchaus mal kritisieren.

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93 points
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Sie warfen der „Letzten Generation“ vor, mit ihren Attacken den Schutz israelischen und jüdischen Lebens zu gefährden.

Was zum fick?! Das kann wohl nicht deren Ernst sein.
Bin ich auch gegen Isreal wenn ich mir wage die Polizei zu rufen?

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39 points
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Es braucht halt irgendein Totschlagargument, um ein bisschen Farbschmiererei, wie sie in einer so großen Stadt eigentlich ständig und praktisch überall vorkommt, plötzlich zum Sicherheitsrisiko für die ganze Stadt aufzublasen.

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26 points

Kann man diese Aussage antisemitisch werten? Sie relativiert m.E. in grobem Ausmass den täglich vorkommenden und sich stetig verschlimmernden tatsächlichen Antisemitismus. Das ist nicht nur lächerlich sondern auch grobfahrlässig.

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tut sie auch und will sie auch. Kai Wegner hat Hans Georg Maaßen bis kurz vor der zweiten Berlinwahl unterstüzt. Der Maaßen, der seit Jahren mit antisemitischen Verschwörungsmythen und Hundepfeifen unterwegs ist.

Die momentane Situation wird genutzt, um vom Antisemitismus im “bürgerlichen” deutschen Lager abzulenken.

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4 points
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Wurde schon schlau formuliert.

Relativierend Antisemetistisch wäre eher die Aussage, dass Kritik an Israel immer antisemitisch, oder der Krieg gegen Palestina mit dem Holocaust vergleichbar sei.

Hier wird nur irgendwas von Sicherheit geschwafelt

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2 points

Auch auf einer operativen Ebene:

“Uns ist der Schutz unserer jüdischen Mitbürger so viel wert wie das Entfernen von Farbe. Daher zwingen uns Farbschmierereien in ein Dilemma. Sollen wir unserem Schutzauftrag nachkommen? Oder die Farbe entfernen? Wofür sollten wir uns entscheiden, falls wir nicht die Mittel für beides hätten?”

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Guter Punkt. Man muss dann ja nicht nur die Farbe entfernen, sondern auch noch aufwändige Schauprozesse gegen Aktivistys führen, die dann zwar ins Leere laufen, aber für den nächsten Wahlkampf bringts vielleicht was

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22 points

Antisemitismus ist wenn Farbe

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Das muss diese Farbe sein die Leute meinen wenn sie von “Farbe bekennen” sprechen? Im Fall von Antisemitismus dann wahrscheinlich braun.

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11 points

EXTRABLATT! EXTRABLATT!

Der regierende Alleinherrscher Berlins, Kai Wegner der Kleine, untersagt ab sofort jegliche Straftaten außer jene gegen jüdische Einrichtungen, damit sich die Einsatzkräfte Berlins voll und ganz der Verfolgung der Straftaten gegen jüdische Einrichtungen widmen können!

EXTRABLATT! EXTRABLATT!

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Das Argument möchte ich gerne mal erklärt haben.

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Achtung, alles Quatsch: Wenn die Polizei Farbe wegkratzen muss kann sie keine Juden beschützen, klar und einfach :)

Entsprechend verhält sich auch Der Würger antisemtitisch, wenn er die Aufmerksamkeit der Polizei durch Anrufe auf sich bindet.

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Es geht darum, dass durch die Aktionen Polizeikräfte gebunden werden, die an anderen Stellen sinnvollere Arbeit leisten könnten.

Edit: ich halte die Argumentation des Senats nicht für sinnvoll, ich liefere nur die ausführlichere Aussage…

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30 points

Komischerweise sind die Politiker der gleichen Parteien aber oft für Überwachungsmaßnahmen mit hohen Raten an falschen Positiven die noch viel mehr Polizeiressourcen sinnlos binden. Fast so als wäre es nur eine Ausrede wenn es um Proteste geht die ihnen nicht genehm sind.

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Also ich hoffe jetzt mal schon, dass die Berliner Polizei nicht so dumm ist und Beamten welche jüdische Objekte und Personen schützen abzieht um eine Uhr zu schützen. Das wäre arg unverhältnismässig.

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Ja, eigentlich sollte man annehmen, dass die irgendwann mal gelernt haben, eine Rechtsgüterabwägung vorzunehmen, und dabei das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in der Regel als etwas schutzwürdiger zu bewerten, als das Recht auf Eigentum.

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In einer Stadt dieser Größe beschmiert ständig und überall irgendwer irgendwas mit Farbe, das kann jeder Besoffene, das interessiert aber die Polizei nur in ganz bestimmten Fällen. Das ist einfach nur ein Fall richtiger Prioritäten.

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Komisch, dass Faschos nie ein Sicherheitsrisiko sind. Die marschieren auf, brüllen Hassparolen, machen Todeslisten, und kriegen auf ihren Märschen regelmäßig Polizeischutz.

Aber Linke, die irgendwo Farbe ranklatschen, sind eine Bedrohung.

Alter Verwalter, bin ich denn im falschen Film?

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17 points

Nein, Du bist schon im richtigen Film, es ist aber leider ein Nazi-Propagandafilm.

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Obligatorische Erinnerung, dass Kai Wegner ein stumpfer Rassist ist, der gefordert hat, die Polizei solle die Vornamen von tatverdächtigen Jugendlichen veröffentlichen, damit das gesunde Volksempfinden darüber urteilen kann, ob das echte Deutsche sind oder nicht.

Die CDU Berlin und die SPD Berlin sind beides Parteien die Rassismus gut finden oder zumindest in Ordnung finden.

Beides sind Protofaschistische Parteien, diejetzt wieder einmla mehr zeigen, dass sie Deutschland lieber in den Faschismus führen, als aus der Geschichte zu lernen.

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11 points
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und kriegen auf ihren Märschen regelmäßig Polizeischutz.

Das ist immer der Fall wenn man eine angekündigte und genehmigte Demonstration macht.

Aber random Vandalismus ist halt keine angemeldetet Demonstration.

Nicht das ich meine sie wären eine Bedrohung, aber dein Vergleich hinkt.

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Erst mal geht es hier nicht um angekündigt und genehmigt’, sondern um die Substanz. Und da sind Hassparolen und Todeslisten nun mal objektiv problematischer und bedrohlicher als Farbe.

Ich war mal auf einer ordnungsgemäß angemeldeten und genehmigten Demo - die aber halt auch leider linksgerichtet war. Da war nix mit Polizeischutz. Ganz im Gegenteil, die Polizei hat von Anfang an versucht, eine Eskalation zu provozieren. “Stichprobenhafte” Ausweiskontrollen, Fotografen mit Teleobjektiv, Zivilpolizisten überall in der Menge - die übrigens friedlich blieb. Ganz zum Schluss haben sie dann versucht, uns einzukesseln, sind damit aber auch nicht weit gekommen und haben sich dann verzogen.

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Angemeldet wie die “Spaziergänge” der Nazis

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Ja, aber das eine ist normal und gehört zum Leben dazu, das andere ist eine neuerliche Erscheinung und Bedrohung für etablierte Gewohnheiten.

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Wie groß für ein Problem ist eigentlich Faschismus heutzutage in Deutschland? Mir scheint es, wir haben das ein bisschen besser, trotzdem schwächere Regeln. Hier wird schwarzer Humor über der 2.WK frei betrieben und ich habe dafür auf r/czech keine Runterwählisse bekommen. Die tschechische „Rasse“ ist Mischung allen Europäern und wir fanden seit den 30en auf NSDAPs Ideologie immer eher lächerlich.

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-1 points

Wie erwartet. Runterwählisse, auch wenn man Hitler nicht direkt erwähnt und kein Deut pro-Faschismus im Kommentar hat.

Wenn sie über den tristen Themen auch etwas Humor abwinnen könnten, würden sie vielleicht im Kampf gegen Populismus stärker.

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69 points

Hey Berliner Senat, was ist ebenfalls ein Sicherheitsrisiko für die Stadt? Menschgemachter Klimawandel.

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Ein schönes Beispiel, wie CDU und SPD (Kai Wegner (CDU), Innensenatorin Iris Spranger (SPD)) wieder Steigbügelhalter für Faschisten spielen, indem sie den medialen Tenor mit ihrer Polemik nach Rechtsaußen schieben:

Sie warfen der „Letzten Generation“ vor, mit ihren Attacken den Schutz israelischen und jüdischen Lebens zu gefährden.

Die Letzte Generation ist spätestens jetzt ein Sicherheitsrisiko für unsere Stadt.

unzivilisierte Verachtung gegenüber Denkmalen

Der Tagesspiegel bekleckert sich hier aber auch nicht mit Ruhm, indem er diesen Durchfall unkommentiert abdruckt.

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28 points

Die Konstruktion mit dem inhärenten Antisemitismus muss mir erklärt werden. Was hat die Weltzeituhr denn bitte mit der Sicherheit Israels zu tun?

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20 points

laut dem artikel liegt das daran dass polizisten sich aktuell um die israeliten in berlin kümmerm müssen und keine Zeit haben sich mit aktivisten zu befassen. der logische schluss ist dass die aktivisten israeliten gefährden, scheinbar

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29 points

Das würde ja heißen, dass auch Menschen die am einem Verkehrsunfall beteiligt sindund dann die Polizei rufen die Sicherheit Israels gefährden.

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13 points
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Genau. Denn diese terroristischen Farbanschläge müssen mindestens so hart verfolgt werden, wie der Schutz von Juden, die dann leider zu kurz kommen.

Das ist natürlich auf mehreren Ebenen Bullshit (nicht erschöpfend):

  • Die eigene Verantwortung hinsichtlich des Kapazitätsproblems des öffentlichen Dienstes wird mit dieser Schuldumkehr gänzlich verschwiegen.
  • Es ist abwaschbare Farbe auf irgendeiner Skulptur. Natürlich priorisiert die Polizei die Einsätze nach Wichtigkeit. Und natürlich ist das Sachbeschädigung. Wenn hier aber durch ein Kapazitätsproblem Menschenleben gefährdet würden, ist das sicher nicht der LG anzulasten. Gleichfalls wäre ansonsten bspw. jedes Graffiti in der gleichen Kategorie. D.h. jeder Tagger würde die Sicherheit Berlins gefährden, was natürlich Unsinn ist.

Hier ist typische rechte Propaganda am Werk. Völlig ungeachtet, wie man zu der Aktion steht.

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12 points

Die DDR war das einzige deutsche Land, welches effektiv Nazis überwinden wollte und weil die Weltzeituhr in der DDR hergestellt wurde, ist diese wichtig für die Sicherheit Israels. /s

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Eventuell kommt Olaf Scholz auch immer zur Weltzeituhr um nachzusehen wie spät es gerade in Israel ist. Da er das jetzt nicht mehr machen kann, müssen leider alle diplomatischen Beziehungen abgebrochen werden.

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20 points

Die Presse spielt fast nur noch den Stenographen. Wiedergeben, was gesagt wurde, aber bloß keine Stellung beziehen.

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Sollte das nicht die Aufgabe der Presse sein? So objektiv wie möglich Informationen weiter zu geben?

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Es gibt da ein mittlerweile recht bekanntes Zitat:

Wenn einer sagt, es regnet, und der andere sagt, die Sonne scheint, dann ist es nicht die Aufgabe der Presse, beider Seiten Aussage wiederzugeben. Die Aufgabe der Presse ist es, aus dem Fenster zu schauen und die Wahrheit herauszufinden.

Einfach nur Gesprächsprotokolle zu veröffentlichen hat nichts mit Objektivität zu tun. Die Presse darf nämlich durchaus eine Meinung haben - sie muss sie nur von den objektiven Fakten getrennt darstellen. Heutzutage verkneifen sich aber viele Presseorgane die Meinung ganz, oder sind nur so wischi-waschi wie nur irgend möglich, damit man sie auf nichts festnageln kann und sie in dieser polarisierten Gesellschaft keine Kunden verlieren.

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Das stimmt leider nicht. Es gibt durchaus Zeitungen, die nicht bloß wiedergeben was gesagt wurde. Die beziehen dann aber nicht bloß Stellung sondern pushen ihre eigene meist rechte Ideologie.

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Die fallen dann auch nicht unter ‘Presse’.

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