Da kann man leider nix machen…
“Hier Schlachthaus 13mrd Subvention” “Hier Kohlekraftwerk 40mrd Subvention”
Da wird ja schon was zurückkommen,
oder?
…
Die Formulierung kann man ja tatsächlich so oder so interpretieren. Wahrscheinlich gab es da auch eine halbstündige Diskussion vorher, ob da “unwirksame sowie umwelt- oder klimaschädliche Subventionen” drinstehen soll oder ob man das stupide alles mit “und” verknüpft, weil das so schön viel Interpretationsspielraum schafft.
Dieselsubventionen und Dienstwagenprivileg streichen.
Laut dem Finanzexperten Lindner sind das keine Subventionen sondern Freiheitsförderungen
Das sind, glaube ich, nur so ~12 Mrd. €. Da fehlt noch was.
Ich hoffe, die CxU realisiert noch, wie sehr das Experiment “Schuldenbremse” und wie sehr auch diese überflüssige Verfassungsklage Deutschland schadet—und nicht nur der aktuellen Koalition. Und ich hoffe, das ist denen, im Gegensatz zur Afd noch nicht komplett egal.
Die Normenkontrolle ist wichtig und richtig - und die Aufgabe der Opposition. Das hätte die Ampel besser lösen müssen.
Falsch und absolut verachtungswert ist das Auftreten der CDU, sich darüber zu freuen, dass das Verfassungsgericht so geurteilt hat. Das ist eben nicht der Sieg der Lieblingsmannschaft, sondern ein gravierendes Problem für Deutschland. Eins, dass zu Folgeproblemen führt und der Gesellschaft in keiner Weise helfen wird.
Im Jahr. Die 60 MRD ist ja nur nen Topf, der auch über mehrere Jahre ausgegeben wird.
Oh, eine Absichtserklärung von Politikern. Das werd’ ich mir doch gleich mal auf ne Rolle Klopapier drucken und dann seiner ordnungsgemäßen Bestimmung zuführen.
