An alle die gedacht haben, dass wir jetzt auf dem Weg sind unseren politischen Diskurs auf einen zukunftsorientierten Weg zu setzen: Sike… Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, einzige Steuererhöhung die kommt ist das anheben der CO2 bepreisung ohne das Klimageld einzuführen und der Rest der Lücke wird über dumme Kürzungen oder wahlweise gar nicht geschlossen. Achja und und 1,5 MRD weniger im Sozialbereich.
(Streichung des Dieselprivilegs in der Landwirtschaft kann man im Prinzip unterstützen, allerdings wird das direkt an die Verbraucher weitergegeben werden, Streichung des Steuerprivilegs auf Kerosin ist das einzige begrüßenswerte und da weiß man noch nicht wie weitreichend diese ist.)
Gierdalf der Gelbe schafft es seinen eisernen Griff um unser Land zu halten…
Ich habe einen langen und differenzierten Kommentar geschrieben, aber im Endeffekt lässt es sich auf einen Satz runter brechen: Wenn man jetzt nicht investiert wird’s halt in Zukunft noch teurer und noch schwerer die Probleme anzugehen. Weg mit der Schuldenbremse.
… gut waren jetzt zwei Sätze
Das dürfte den meisten klar sein.
Ich denke das Problem ist, dass eine Änderung der Schuldengrenze die Zustimmung des Bundesrats braucht, wo aber die Union die Mehrheit hat. Die lassen lieber die Regierung an die Wand rennen, weil es ihre Chancen für die Wahl 2025 verbessert.
Nur die FDP versteh ich wirklich nicht.
Das dürfte den meisten klar sein.
Den Optimismus hätte ich gerne. Meiner Erfahrung nach verstehen viele Leute die Konzepte ‘Investition’, ‘Zahle jetzt 10€ oder morgen 100€’ und ‘Zinsrate < Inflationsrate = free Money’ halt einfach nicht.
‘Zinsrate < Inflationsrate = free Money’ halt einfach nicht.
Du meintest vermutlich Zinsrate < Lohnsteigerungsrate = free Money, oder?
Ich vermute, die denken schon einen Schritt weiter und wollen einen Keil in die CDU treiben.
Die Bundesländer werden ganz schön stöhnen, da denen auch viele Bundesgelder wegbrechen. Und nun ratet mal, wie viele Bundesländer von der CDU regiert werden. Und ob diese schon gesagt hatten, eine Schuldenbremse könnte man ja auch aussetzen. Konträr zur Ansage der BundesCDU/ Merz.
Ich denke das Problem ist, dass eine Änderung der Schuldengrenze die Zustimmung des Bundesrats braucht, wo aber die Union die Mehrheit hat. Die lassen lieber die Regierung an die Wand rennen, weil es ihre Chancen für die Wahl 2025 verbessert.
falls das so ist, wäre das verdammt kurzsichtig. Denn die stehen, wenn sie die nächste Regierung stellen, ja vor demselben Problem.
Und wieder führt die FDP ihre Koalitionspartner an der Nase herum, es ist einfach nur noch traurig.
Dieses Vorgehen ist aus Sicht von DIW-Präsident Fratzscher “letztlich eine Mogelpackung - man hat das Problem in die Zukunft verschoben”.
Persönlich bin ich auch nicht begeistert, aber politisch gesehen ist das halt einfach konsequent. Die Union hat 16 Jahre lang verschiedenste Mogelpackungen verabschiedet und Probleme vor sich hergeschoben und blockiert jetzt (indem sie die 2/3-Mehrheit zu Sondervermögen verweigert) notwendige Investitionen. Da ist es nur logisch, dass die Ampel das Problem halt nochmal um ein paar Jahre nach hinten schiebt, bis es ab Ende 2025 wieder der Union auch im Bund auf die Füße fällt.
Konstruktive Regierungsarbeit geht halt manchmal nur mit einer konstruktiven Opposition
Und wenn die Union wieder an der Macht ist muss es wieder “politisch konsequent” blockiert werden um sich zu rächen. Ich mag dieses Kindergartengetue nicht mehr politisch nennen. :(
Die Realität ist aber, dass eine Seite in der Opposition konstruktiv arbeitet und bei inhaltlichen Fragen durchaus kooperieren kann und die andere in der Opposition lügt, blockiert und sabotiert.
Und weil Deutsche mehrheitlich Idioten sind, sind letztere die meiste Zeit in der Regierungsverantwortung.
Wäre also echt schön, dieses konsequente Blockieren zur Abwechslung mal zu erleben. Vielleicht wachen die Menschen dann mal auf. Wird nur wie immer nicht passieren.
Wäre also echt schön, dieses konsequente Blockieren zur Abwechslung mal zu erleben. Vielleicht wachen die Menschen dann mal auf. Wird nur wie immer nicht passieren.
Ich glaube, es ist egal, was die konstruktive Opposition macht. Sie werden immer schuldig sein. Wenn sie blockieren, sind sie halt auch schuld.
Konjunkturprogramm für die AFD.
Bei sozialen Standards sind laut Finanzminister Lindner keine Reduzierung geben. […] Dennoch erreiche man durch mehr Treffsicherheit bei Sozialleistungen eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro.
Wer’s glaubt wird selig. “Durch positives Denken werden wir Arbeitsplätze herbeizaubern. Auf keinen Fall haben wir die Sozialkürzungen auf nächstes Jahr verschoben, wenn wir leider gezwungen sind, wegen einem 1,5-Milliarden-Loch doch noch zu kürzen.”
