Dem Bundesfinanzminister zufolge ist das Bürgergeld in diesem Jahr “überproportional gestiegen”. Zum 1. Januar 2025 soll es deshalb keine Erhöhung geben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat für das kommende Jahr eine Nullrunde beim Bürgergeld angekündigt. Der Regelsatz sei zum 1. Januar “überproportional stark gestiegen”, weil man “von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen” sei, sagte Lindner in der ZDF-Sendung maybrit illner. “Die Konsequenz wird nach meiner Erwartung sein, dass es zum 1.1.2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird.” Lindner beabsichtige damit, die umstrittene Erhöhung um rund 12 Prozent “wieder einzuarbeiten”.

Unterdessen will der Finanzminister an seinem von der SPD kritisierten Plan festhalten, Gutverdiener durch eine zusätzliche Erhöhung des Steuerfreibetrags für Kinder zu entlasten, ohne zugleich das Kindergeld weiter zu erhöhen. “Dabei bleibe ich”, sagte Lindner. “Das, glaube ich, stellt auch der Bundeskanzler nicht in Frage. Das ist so verabredet.”

[…]

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Fdp tut Fdp Dinge

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Dürfen die buergergeldbezieher dann fairerweise eine Nullrunde für Lindners Lobbygelder, Bezüge und Aktiendividenden ausrufen?

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Der Regelsatz sei zum 1. Januar “überproportional stark gestiegen”, weil man “von einer ganz anderen Inflationsrate ausgegangen” sei, sagte Lindner in der ZDF-Sendung maybrit illner.

Und ich dachte die überproportionale Steigerung sollte die zurückliegende massive Inflation den vergangenen Jahre ausgleichen, die mit den ohnehin schon knapp berechneten Zahlungen überstanden werden mussten.

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So ist es ja auch, Christian Lindner ist einfach ein unverschämter Lügner und Menschenfeind.

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Lügner tatsächlich nicht, weil er hier in seiner Aussage technisch korrekt ist. Der Bürgergeldsatz wird nicht an die generelle Inflationsrate angepasst, da der Warenkorb dieser nicht die Lebensrealität eines Bürgergeldempfängers widerspiegelt. Deshlab ist seine Forderung auch so unsinnig und soll dazu dienen, das beschlossene Existenzminimum für Bürgergeldempfänger zu verringern.

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Ja, so halb, aber was Lindner anspricht ist wieder technisch korrekter Blödsinn. Sein Argument ist, dass die Bürgergeldanpassung nicht auf der Inflationsrate beruht. Das ist auch sinnvoll, weil in der Inflationsrate so etwas wie Benzin einfließt, aber Bürgergeldempfänger kein Auto haben. Außerdem fließt ein Großteil des Bürgergelds in Nahrung, aber nichts in Heizung und Mieten, da diese ja unabhängig vom Regelsatz bezahlt werden. Es wäre also komplett blödsinnig den Bürgergeldsatz an die offizielle Inflationsrate anzupassen.
Beim Bürgergeld ist ja sowieso genau definiert, für was wie viel Geld zur Verfügung steht. Dementsprechend kann man sich auch die Preisentwicklung dieser Posten anschauen und entsprechend den Satz anpassen. So ist es derzeit geregelt.

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Bürgergeldempfänger:innen haben Autos.

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Ja, war ein schlechtes Beispiel, der Rest stimmt aber. Habe auch keine Zahlen gefunden, wie viele Bürgergeldempfänger ein Auto besitzen.

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Ist für ihm auch Nullrunde nächstes Jahr? Wäre interessant zu wissen.

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Das sollten wir koppeln. Maximale Diät für Abgeordnete 10x Bürgergeld. Das gleiche auch für CEOs relativ zum geringstverdienenden Angestellten.

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Aber Arbeit muss sich doch wieder lohnen! Es sei denn du beziehst Bürgergeld. Dann musst du einfach wieder arbeiten, auch ohne Lohn.

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Das ist so ekelhafd. Der Kapitalistensohn weiß, dass ein Großteil der linken Aktivisten gerade dabei sind die Demokratie zu verteidigen und irgendwie versuchen genug Lautsprecher für die nächste Demo aufzutreiben und denkt sich „ja, man. Erstmal klientelpolitik gegen die Unterschicht“.

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Das ist es ja was mich so Hoffnungslos stimmt. Die übergroße Mehrheit an linken Aktivisten die versucht dieses System, dass auf die Ausbeutung der Arbeitskraft anderer aufgebaut ist, von innen heraus zu reformieren. Der Aktivismus der sich bis auf Ausnahmen in Demos und Wahlen erschöpft, als ob man die Kapitalisten zu einer gerechteren Verteilung des Reichtums überreden könnte. Noch nie hat eine gewählte Partei sich für eine entschädigungslose Enteignung eingesetzt, ohne diese wird es aber nie eine gerechte Verteilung geben.

Die Entmenschlichung derer die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, weil sie Kinder großziehen, zu alt oder behindert sind, obdachlos sind oder was auch immer, ist nicht ein “Fehler” des Systems. Es gibt keine Förderung einfach nur weil jemand sie braucht. Es gibt immer auch eine Forderung. Die Erwartung dass alles was man bekommt auf irgendeine Art und Weise an die Kapitalisten zurückzuzahlen ist, ist grundlegend verankert. Sodass denjenigen von denen man keinen Mehrwert für den Markt in nächster Zeit erwarten kann man irgendwelche Krümel zuwirft damit dem Rest der Gesellschaft das Gewissen nicht allzu kneift. Die größte Angst des Sozialsystems ist das jemandem geholfen wird der es nicht dringendst braucht.

Hinzuzufügen ist dem noch das ich hier nicht um eine Umverteilung innerhalb der Gesellschaft rede. Im Vergleich zu den Kindersklaven, welche die Schokolade die ich mir manchmal als “Nervennahrung” leiste ernten, lebe ich ja noch im Überfluss. Wir müssen massive, bedingungslose Reparation an die sogenannte “dritte Welt” leisten. Aber davon zu träumen wagt ja schon gar niemand mehr.

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Noch nie hat eine gewählte Partei sich für eine entschädigungslose Enteignung eingesetzt

Wundert mich jetzt nicht, da das explizit verfassungswidrig wäre nach Artikel 14 Absatz 3 Grundgesetz:

Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Ich meine Satz 3 gibt in der Hinsicht auf die Höhe vielleicht ein wenig Spielraum, aber gar keine Entschädigung geht halt einfach nicht. Der Artikel 14 unterliegt im Übrigen auch der Ewigkeitsgarantie nach Artikel 79, daher ist der nicht änder- oder abschaffbar. Wenn du den als Politiker also in Frage stellst ist das wie ein Freifahrtschein für den Verfassungsschutz dich unter Beobachtung zu stellen.

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Wir müssen massive, bedingungslose Reparation an die sogenannte “dritte Welt” leisten.

Das ist auch wieder zu sehr im kapitalistischen Kontext gedacht. Zahlungen machen keine Ausbeutung wieder gut, vor allem nicht auf der Land an Land Ebene, das kommt dort dann auch wieder nur bei den korrupten Reichen des entsprechenden Landes an.

Was wir brauchen ist eine Welt in der wir gemeinsam für alle Menschen prüfen was am dringendsten gebraucht wird, egal von wem, und das dann einfach mal mit allen unseren Ressourcen machen, besonders langfristig wirksame Dinge wie Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung, nahrhafte und gesunde Lebensmittel,…

Auch auf nationaler Ebene haben wir viel zu viel Egoismus und viel zu egozentrische Meldungen “Tsunami in Asien. 3 Deutsche tot (und in ganz klein werden am Ende des Artikels auch noch 10000 andere Tote erwähnt, die sind ja nicht Deutsch, die zählen ja nicht)”.

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Das wird nicht durchgehen, da die Berechnung gesetzlich geregelt ist. Lindner müsste also eine Gesetzesänderung anstreben, die er nicht durchkriegen wird. Er verbreitet hier mal wieder populistische heiße Luft.

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Fakt ist: bei den niedrigen Einkommensschichten (Bürgergeldempfänger, Mindestlohnverdiener) wo praktisch das ganze Einkommen für den Lebensunterhalt benötigt wird, wird jeder zusätzliche Euro direkt verkonsumiert und in den Umlauf zurück gebracht was der Wirtschaft zugute kommt. Bei den Reichen geht zusätzliches Geld aufs Sparbuch oder irgendwelche Anlagen. Da unten zu sparen hilft also der Konjunktur überhaupt nicht

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Darum geht’s denen ja auch nicht

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Fakt ist: bei den niedrigen Einkommensschichten (Bürgergeldempfänger, Mindestlohnverdiener) wo praktisch das ganze Einkommen für den Lebensunterhalt benötigt wird, wird jeder zusätzliche Euro direkt verkonsumiert und in den Umlauf zurück gebracht was der Wirtschaft zugute kommt

Das hört man immer wieder, aber ich halte das für an den Haaren herbeigezogen, denn volkswirtschaftlich ist es nahezu egal, ob ein paar Bürgergeldempfänger nun 2 oder 3 Eier zum Frühstück hatten oder um welchen Konsum geht es hier?

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Ich hab nicht gesagt wie groß die Wirkung ist für’s BIP z.B. wenn man das Bürgergeld um X% erhöht. Aber es zu senken oder nicht zu erhöhen hilft zumindest nicht GEGEN die Wirtschaftskrise sondern verschlimmert es vielleicht sogar. Grundsätzlich sollten überall im niedrigen bis mittleren Einkommensbereich die Löhne erhöht werden

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Du hast behauptet, dass jeder durch Arme Menschen zusätzliche verkonsumierte Euro, der Wirtschaft zu gute kommen würde und hast damit ganz klar gesagt, dass der Effekt signifikant und eine nennenswerte Größe wäre. Wäre es anders, hättest du es ja auch nicht als Argument dafür aufgeführt, dass jeder einzelne Euro im Bürgergeld einer Wirtschaftsförderung gleich käme.

Grundsätzlich sollten überall im niedrigen bis mittleren Einkommensbereich die Löhne erhöht werden

Das ist ein eigenständiges und völlig legitimes Zielbild, das man ganz klar vertreten kann, auch ohne sich unfundierte Argumente aus den Fingern zu saugen, weil man das vorgebliche Mittel gut findet.

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@Anekdoteles

>ob ein paar Bürgergeldempfänger nun 2 oder 3 Eier zum Frühstück hatten oder um welchen Konsum geht es hier?

Nein. Genau das ist der “normale” niedrig schwellige Konsum den “liberale” Parteien zu wollen vorgeben.

Praktisch jeder kann ein Huhn halten, und könnte mit der durch die Bürgergeld finanzierten 3. Frühstückseier eine Firma aufziehen. Weil es in die Masse geht.

Das wäre die “Freiheit” des Marktes von dem sie immer reden.

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Ich kann deinen Gedanken nicht nachvollziehen. Ein drittes Frühstücksei hilft bei der Hühnerhaltung?

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Das ist aber gerade ein Grund gegen Sozialleistungen. Wir haben immer noch ein Inflationsproblem. Wenn das Geld sofort ausgegeben wird, ist das also ein Problem, weil wir gerade zu viel Nachfrage nach Konsumgütern haben. Wenn Geld bei Reichen landet wird in der Tat eher ein größerer Anteil investiert, verursacht also erstmal keine Inflation (und senkt sie langfristig sogar, weil durch Investitionen mehr produziert wird.

Es ist traurig aber wahr, dass Helfen manchmal für den Helfenden auch Nachteile hat. Wenn Du jemanden vor dem Ertinken rettest, wirst Du nass, wenn du armen Menschen Konsum ermöglichst, gibt es Inflation.

Edit: Dänemark hat ab den 80ern “Kartoffelkuren” eingesetzt um aus einem ähnlichen Problem (mehr die Handelsbilanz als Inflation, glaube ich) heraus zu kommen. Seitdem haben Sie extrem hohe Steuern auf Luxusgüter wie Autos und Segelboote und eine Sondersteuer auf Konsumkredite. Das ist natürlich besser als bei den Ärmsten zu sparen.

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Nein die aktuelle Inflation ist nicht nachfragebedingt sondern kam vor allem aufgrund der hohen Energiepreise und der Gasknappheit. Die Inflation ist mittlerweile wieder in normalem Fahrwasser angekommen. Dass höherer Konsum automatisch sofort zu höherer Inflation führt, stimmt auch nicht unbedingt. Im Gegenteil haben wir doch gerade eine schwächelnde Konjunktur wo Investitionen zurückgehalten werden. Eine höhere Kaufkraft würde den Konsum ankurbeln und auch ein positives Signal in die Märkte setzen, dass es wieder aufwärts geht. Natürlich sollte man trotzdem die Reichen stärker belasten, das ist keine Frage. Aber aus volkswirtschaften Gründen gegen Sozialleistungen zu sein ist Blödsinn

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Jede Inflation ist nachfragebedingt. Natürlich ist auch jede Inflation angebotsbedingt, aber mit niedrigerer Nachfrage (z.B. weil sich mehr Menschen gezwungen sähen bei 18°C zu leben) hätte wir auch weniger Inflation.

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Seitdem haben Sie extrem hohe Steuern auf Luxusgüter wie Autos und Segelboote und eine Sondersteuer auf Konsumkredite. Das ist natürlich besser als bei den Ärmsten zu sparen.

Ja, genau. Sowas bräuchten wir auch. Wieder. Denn Dinge wie eine erhöhte Umsatzsteuer auf Luxusgüter hatten wir in vielen Ländern bis in die 80er, wurden dann aber abgeschafft.

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