Wenn die FDP-Minister bei ihrem Nein bleiben, muss Deutschland sich bei der finalen Abstimmung im EU-Rat enthalten.
Dies „widerspräche den Gepflogenheiten der seriösen Zusammenarbeit innerhalb einer Bundesregierung, einer Koalition und im Rat der Europäischen Union“, heißt es in einem internen Brief SPD-Abgeordneter an die Minister.
Die EU-Richtlinie soll Unternehmen zu Überprüfung von Menschenrechts- und Umweltstandards entlang der Lieferkette verpflichten. Sie würde über das deutsche Lieferkettengesetz hinaus gehen, etwas mehr Unternehmen betreffen und beispielsweise eine zivilrechtliche Haftung verankern.
Mich beschleicht das Gefühl, dass es ressourcenschonender wäre, nicht die Male medial aufzuarbeiten bei denen die FDP gegen ihre Koalition arbeitet, sondern die Ausnahmen wo sie nicht blockieren.
Die SPD ist erzürnt, wird aber nichts dagegen tun. Wie sonst auch.
Wir haben doch Führung bestellt … komisch.
Kann die FDP eigentlich noch tiefer fallen? Inzwischen macht sie Politik ja sogar gegen ihr Kernklientel.
Edit, zur Erklärung: Unternehmen wollen das Lieferkettengesetz, da es den Handel vereinfacht. Derzeit gibt es in der EU verschiedene solcher Gesetze, ein einheitliches Lieferkettengesetz für die ganze EU würde daher viel Aufwand sparen.
Das ist Politik FÜR ihr Klientel.
Mit dem Lieferkettengesetz müssten Unternehmen aktiv sicherstellen, dass ihre Produkte unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellt werden. Bisher können sie einfach sagen “Davon wussten wir nichts. Dafür ist unser Subunternehmer/Zulieferer verantwortlich”. Entsprechend wünschen sich die meisten Unternehmen, dass es beim Status Quo bleibt.
Das wäre so, gäbe es noch gar kein Lieferkettengesetz. Derzeit gibt es in der EU aber verschiedene solcher Gesetze, und die Unternehmen wollen ein einheitliches Gesetz.
Jep, nur wollen sie es eben nicht so, wie es gerade vorgeschlagen wird, sondern weiter verwässert.
Dies „widerspräche den Gepflogenheiten der seriösen Zusammenarbeit innerhalb einer Bundesregierung
Huch!
Und jetzt alle:
Nein!
Hmm das ist ja komisch, wie kann das sein? Gestern hieß es in der Regierungspressekonferenz, dass das Gesetz in EU Beratungen sei, Deutschland nicht blockiere, sondern die EU ihre Zeit brauche um gute Ergebnisse zu verhandeln.
Ich glaube die Ampel ist die erste FDP geführte Regierung und die erste Regierung, in der eine 14% Partei, bzw. in Umfragen eine 4% Partei in Deutschland das Sagen hat.
