Warum braucht eine SPD Politikerin eine Reform der Kommission? Ihre Partei stellt den Kanzler und die größte Fraktion im Bundestag. Man kann einen Gesetzesvorschlag erarbeiten, den in den Bundestag einbringen und mit Kanzlermehrheit beschließen. So könnten sie auch einfach 20€ Mindestlohn festlegen, ganz einfach. Leute die Kommissionen oder Arbeitskreise gründen, wollen in Wirklichkeit keine Veränderungen sondern spielen auf Zeit.
Das müssen sie bei allen politischen Vorhaben. Dinge aus der Politik in Arbeitskreise auszulagern bringt kaum was und ist keine echte Politik. Siehe Bauminsterin Geywitz. Wurde von Olaf mit einem Posten versorgt und macht genau gar nichts. Gerade jetzt wäre es günstig, da Aufträge von Privaten fehlen, dass der Staat als Bauherr einspringt. Sie hat selbst gesagt, dass sie (und auch die ganze SPD) das nicht will. Das passiert sogar ganz ohne FDP Blockade. Antipolitk halt.
Warum fordert Esken nicht einfach die Abschaffung der Kommission und stattdessen die Umsetzung der EU Richtlinie, die 60% des durchschnittlichen Bruttolohns als Ziel ausgibt?
Weil dann der Mindestlohn Richtung 13+/h€ gehen würde
die jetzige Komission ist schon by design so das Arbeitgeber mehr Macht haben
ohne politischen Eingriff wäre dieser bestimmt heute noch unter 12/h€
Das kommt drauf an wie du das konkret berechnest, oder?
Ich hab das jetzt nicht geguckt welchen Weg der Berechnung die EU vorschlägt, aber wenn wir bspw den durchschnittlichen Brutto Stundenlohn von 22,85€ aus dem jahr 2022 als grundlage nehmen, dann kommen wir auf mehr als 13€
Ich denke, die Arbeitgeber würden auf die Barrikaden gehen. Aber prinzipiell gute Idee.
Ich denke, die Arbeitgeber würden auf die Barrikaden gehen.
Einer Arbeiterpartei sollte das doch scheißegal sein.
Oder ist die SPD etwa gar keine Arbeiterpartei?
Jo. Sorry, natürlich, die SPD wird sowas unterstützen. Wichtig ist, es ist tatsächlich demnächst Verpflichtung für Länder mit Mindestlohn
Union beachten.
Die Richtlinie 2022/2041 stellt in Art. 1 Abs. 3 (verständlich) klar, dass sie nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung der Höhe von Mindestlöhnen berührt sowie deren Entscheidung darüber, ob überhaupt gesetzliche Mindestlöhne festgelegt werden sollen.
Gibt es allerdings in einem EU-Land bereits einen gesetzlichen Mindestlohn, gilt die Richtlinie 2022/2041. Sie schreibt u.a. vor, dass in Mitgliedstaaten, in denen weniger als 80 Prozent der Arbeitsverhältnisses durch Tarifverträge reguliert werden, einen Rahmen festgelegt werden muss, der die Voraussetzungen für Tarifverhandlungen schafft, entweder durch Erlass eines Gesetzes nach Anhörung der Sozialpartner oder durch eine Vereinbarung mit diesen. Solche Mitgliedstaaten müssen außerdem einen „Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen“ erstellen (Art.4 Abs.2 Satz 2 Richtlinie 2022/2041).
