Die Verteidiger:innen stellen in Frage, warum tatsächlich gewaltsame Bauernproteste mit Traktoren und verunglückten Menschen anders behandelt werden als der friedliche Protest ihrer Mandant:innen.
Diese Frage stelle ich mir nach wie vor ebenfalls.
Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass die Bauernproteste im Voraus angemeldet wurden. Dadurch konnten sich Einsatzkräfte auf Auswirkungen der Proteste einstellen. Die Behörden konnten den Versammlungen mit Auflagen zur Durchführung begegnen. Die Landwirte wollen sich zudem dadurch von der “Letzte Generation” abgrenzen, dass sie Rettungskräften den Durchweg ermöglichen.
[…]
Dabei spielt der zweite wesentliche Unterschied der Bauernproteste eine Rolle: Diese sind regelmäßig nicht auf Dauer angelegt. Die Landwirte können durch Wegfahren die Straßen wieder unmittelbar freigeben. Ein festgeklebter Aktivist kann das nicht. Im Einzelfall kann das die Strafbarkeit wegen Nötigung unter dem Gesichtspunkt der Verwerflichkeit beeinflussen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bauern-proteste-rechtliche-lage-100.html
Der Artikel verklärt das schön, siehe anekdotisches Beispiel (gibt sicherlich genügend weitere, von diesen Eskalationen mit Misthaufen auf der Schnellstraße fang ich gar nicht erst an) https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/kaufbeuren/kaufbeuren-bauernproteste-behindern-einsatzkraefte_arid-683690
Yep, steht auch im Artikel:
Dagegen sind auf der Straße platzierte Misthaufen oder brennende Heuballen als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zu werten, da sie den Verkehrsfluss gravierend nachteilig beeinträchtigen. Ein solcher Eingriff ist nicht mehr durch die Versammlungsfreiheit gerechtfertigt.
Also dafür ist auch Strafe für die Bauern zu erwarten.
Die LG tritt bei der Europawahl an. Eine kleine Möglichkeit Widerstand zu leisten!
Mit vielen wichtigen Punkten im Wahl-O-Mat ohne Antwort, disqualifizieren die sich für mich bereits.
Solange das keine Klimafragen waren, kann ich verstehen, warum die da keine Antwort haben. Ist eine Ein-Thema-Partei.
Was für eine Stimmabgabe auf diesem Level aber eben unzureichend ist. Ja, das Thema ist mir am wichtigsten insgesamt. Allerdings ist gerade die EU im Moment sehr wichtig für sehr essentielle Zukunftsfragen auch in anderen Bereichen, wie Massenüberwachung, Ukraine, usw. (wobei hier auch klimarelevante Fragen dabei waren, wie der Einsatz von GMOs).
Da kann ich beim besten Willen nicht meine einzige Stimme potentiell wegwerfen, insbesondere wenn man beim Klimathema ohnehin schon so stark mit z.b. den Grünen überlappt. Man hätte ja mindestens ein paar grundlegende Standpunkte zu diversen Themen nennen können.
Disqualifiziert sie aber trotzdem meiner Meinung nach. So wichtig Klima auch ist, es ist eben nicht das einzige wichtige Thema.
Die haben doch angesagt, dass sie im Europaparlament keine Politik sondern “Aktionismus” machen wollen. Sorry, professionelle Pöbler im Parlament brauche ich nicht. Da stimme ich lieber für jemanden, der sinnvoll abstimmt und mitarbeitet.
Du also ganz ehrlich, eigentlich bin ich da ja bei dir, aber bei dem hanebüchenen Schneckentempo was bei dem Thema an den Tag gelegt wird hätten wir in diesem konkreten Fall die “Pöbler” schon vor 2-3 Dekaden im Parlament brauchen können glaube ich. Jetzt sind wir mit der Situation konfrontiert das wir noch knapp 5,5 Jahre Zeit (bis 2030) haben um die globalen Treibhausgasemissionen zu halbieren(!), sonst haben wir hier echte Probleme am Arsch (sagt das IPCC). Das ist knapp eine Legislaturperiode im Europaparlament. Glaubst du echt wenn wir die gleichen Figuren hier weiter Dienst nach Vorschrift schieben lassen wird das was? Ich hab ja meine Zweifel und überlege halt ernsthaft da mal ein paar Wadenbeißer wie die LG vorbeizuschicken, vor allem vor dem Hintergrund des OP…
Glaubst du echt wenn wir die gleichen Figuren hier weiter Dienst nach Vorschrift schieben lassen wird das was?
Nein. Aber das liegt an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament. Wenn jetzt Leute, die vorher links/grün gewählt haben, stattdessen “Pöbler” wählen, die keine Ausschussarbeit machen und am Ende nicht mal abstimmen (klingt für mich so), dann kommen weniger sinnvolle Maßnahmen durch, nicht mehr. Was es braucht sind frühere konservative Wähler, die linker und grüner wählen. Und das erreichst du nicht mit in deren Augen unmöglichen Verhalten im Parlament.
Sie werden sicher trotzdem sinnvoll abstimmen. Wie sehr sie mitarbeiten werden und gelassen werden, hängt sicher auch von anderen Faktoren ab. Aber Protest und Aktivismus ins Parlament zu tragen ist zumindest eine Hoffnung, die bestehenden Strukturen etwas aufzubrechen. Die haben uns ja mit in diese Katastrophe geführt.
Neben einer Stimme bei der Europawahl kann man auch mit dem Solimerch unterstützen: https://webforms.letztegeneration.org/product Achtung: Ihr unterstützt damit möglicherweise eine kriminelle Vereinigung und macht euch mit strafbar (deswegen steht es auf dem merch ja auch so drauf).
Klar, nicht die Oelkonzerne die vom Klimawandel wussten, sondern die Leute von LG :/
