Aus der Union gibt es dennoch zahlreiche Stimmen, die dieses Verfahren [Asylverfahren in Drittländern] fordern. […] Für Parteivize Jens Spahn gibt es für Asylverfahren in Drittstaaten keine rechtlichen Hindernisse. Es mangele lediglich am politischen Willen der Bundesregierung, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es sei möglich, die Zahl der illegalen Migration nach Deutschland innerhalb weniger Monate zu senken.
Ihr sagt, Asylverfahren in Drittstaaten wären leicht umsetzbar. Die Bundesregierung, ein Großteil der vom Innenministerium angehörten Sachverständigen und Erfahrungen aus Großbritannien sagen das Gegenteil. Die Fragen, ob das ganze überhaupt etwas bringen würde, und ob es moralisch vertretbar wäre, werde ich einmal ganz außen vor lassen. Somit sehe ich zwei Möglichkeiten:
- Ihr habt unrecht. So, wie es aussieht, werdet ihr spätestens 2026 an der Regierung sein. Wenn ihr dann feststellt, dass Asylverfahren in Drittstaaten nicht umsetzbar sind, wird das für die AfD gefundenes Fressen sein. Sie kann euch dann vorwerfen, gelogen zu haben.
- Ihr habt recht. Aller Wahrscheinlichkeit werdet ihr nach der nächsten Bundestagswahl entweder mit der SPD oder mit den Grünen eine Koalition bilden müssen. So oder so wird es euch nicht allzu leicht fallen, den Koalitionspartner von Asylverfahren in Drittstaaten zu überzeugen. Vielleicht gelingt es euch. Scheitert ihr aber damit, wird es der AfD umso leichter fallen zu argumentieren, dass nur eine Stimme für sie Veränderung bringen wird, da sich die CDU im Grunde genommen gar nicht von SPD und Grünen unterscheiden würde.
Hört endlich auf damit, rechtspopulistische Forderungen aufzustellen, die ihr später nicht umsetzen könnt. Ihr verliert jetzt schon massiv Stimmen an die AfD. Diesen Effekt müsst ihr nicht noch verstärken.
Ihr habt recht. Aller Wahrscheinlichkeit werdet ihr nach der nächsten Bundestagswahl entweder mit der SPD oder mit den Grünen eine Koalition bilden müssen. So oder so wird es euch nicht allzu leicht fallen, den Koalitionspartner von Asylverfahren in Drittstaaten zu überzeugen.
Die Grünen und die SPD sind dem ziemlich aufgeschlossen gegenüber. Schließlich prüft gerade die SPD genau das. Es war auch die SPD, die “im großen Stil abschieben” gefordert hat. Es ist das SPD Innenministerium, dass meint, man könne doch nach Afghanistan abschieben, sei ja sicher dort.
Die Grünen haben eine Woche nach den Correctiv Veröffentlichungen zur AfD Deportationskonferenz das neue Deportationsgesetz mit unterzeichnet, dass massive Grundrechtseinschränkungen mit sich bringt. Die Grünen sind an der Front islamophober Hetze, z.B. mit so Kriegsverbrechen Fans wie Volker Beck.
Die FDP schafft es hoffentlich nicht rein, aber das die hier auf AfD/CDU Linie sind und darüber hinaus gerade ihre Wissenschaftsfeindlichkeit jetzt auch autoritär durchsetzen wollen, sagt denke alles.
Es ist nicht nur die CDU. Jede einzelne Ampelpartei arbeitet kräftig mit. Während die SPD und FDP sich davon politisch noch Vorteile erhoffen können, ist es bei den Grünen dagegen ideologisch getriebener Selbstmord. Sie sind weiterhin der “Hauptfeind”, müssen aber ihren hippen pinkgewaschenen Rassismus genauso in Politik umsetzen, wie die anderen Parteien mit ihrem verstaubt bürgerlichem Rassismus und die AfD mit ihrem Baseballschlägerglatzen-Rassismus tut. Wobei die CDU und SPD auch da schon zum Teil mit am Start sind, siehe Kai Wegner und Franzsika Giffey in Berlin.
Und noch mal: “Pull-Faktoren” sind nicht belegbar: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/faktencheck-sozialleistungen-fluechtlinge-effekt-100.html
Trotzdem scheint für Unionspolitiker das der einzige Grund zu sein, jegliche Diskussionen warum Menschen wirklich flüchten fällt dagegen hinten runter
Ein taz Kommentar heute hat dafür eine interessante Argumentation:
Es wird nicht gern gesehen, wenn man gängige Erzählungen infrage stellt.
In der Geisteswissenschaft gibt es einen Begriff für diese herrschenden Erzählungen: das Meisternarrativ.
Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder als Ursache für die hohen AfD-Wahlergebnisse die Migrationspolitik der Ampel ausmacht. Wenn der Grünen-Politiker Anton Hofreiter erklärt, dass sich in der Migrationspolitik „ein ganzer Schwung“ ändern müsse. Wenn eine Journalistin im ZDF behauptet, dass die Grünen verloren hätten, weil ihnen nicht zugetraut werde, das „Migrationsthema zu lösen“. All diese Behauptungen ergeben sich aus dem Meisternarrativ.
Es gibt schon pull Faktoren, nur sind das nicht die die Union und co ausgemacht haben. Der Fakt, dass Deutschland sicher und wirtschaftlich stark aufgestellt ist ist auf jeden Fall einer. Bürgergeld nicht unbedingt.
Es war ja gerade die FAS, die letztes Jahr, als Merz von den pösen Flüchtlingen, die dem armen Deutschen den Zahnarzttermin wegnehmen, schwadronierte, herausgearbeitet hatte, dass die Sozialleistungen höchstens eine untergeordnete Rolle spielen. Sowas wie Rechtsstaatlichkeit und das Bildungssystem sind dann schon eher Pull-Faktoren.
Aber die möchte die Union ja auch sowieso gerne abschaffen oder verkaggern.
Pfft. Der wichtigsten Pull-Faktor sind die insgesamt besseren Lebensbedingungen und die Demokratie. Und da wollen Union und AfD ja gerne etwas weniger von. Wird also schon. (/s, zur Sicherheit)
Niemand kommt nach Deutschland weil er denkt die Demokratie sei hier so toll.
Das Menschen wegen der tollenw estlichen “Demokratie” ihr Leben aufgeben oder in Revolutionen riskieren ist eine Propagandalüge, die einem hier von Kindheit an eingetrichtert wird, um die white supremacy unterschwellig zu vermitteln.
Die Realität ist, dass Menschen vor Hunger oder Gewalt fliehen, oder deswegen eine Revolution riskieren. Es geht zu fordererst um die grundlegende Versorgung und das Überleben, oder darum eine wirtschaftliche Ungleichheit aufzuhalten, die genau diese zu vernichten droht. So sind Forderungen dann z.B. Landreformen, damit genug Menschen genug Land zur Selbstversorgung haben, oder Mindestlöhne, Zugang zu Bildung, Möglichkeit Geschäfte zu eröffnen und Wohnungsbau in mehr industrialisierten Gesellschaften.
Diese Aspekte werden im Narrativ aber bewusst unterschlagen, weil man sich sonst mit der westlichen Verantwortung und dem westlichen Interesse and genau dieser Ungleichheit auseinandersetzen müsste. Dazu kommt dann noch die Gefahr, dass die Menschen in den westlichen Ländern die Ungleichheit in Frage stellen könnten.
Dafür alle vier Jahre ein Kreuz setzen zu können riskiert niemand sein Leben.
Und wenn es doch irgendwie klappen würde, feiert sich die AfD dafür, dass sie die CDU nach rechts gezogen hat
Ich habe das Missvergnügen, einen CDU-Menschen persönlich zu kennen. Der ist zwar nur kommunalpolitisch tätig, aber das ist schlimm genug. Wenn der irgendein Maßstab für den Rest der Partei ist, dann ist das Verhalten der CDU volle Absicht, denn der Typ ist stramm rechts und dumm wie ein Meter Feldweg. Was da passiert, sind keine populistischen Forderungen, die sprechen nur aus, was sie wirklich denken. An der Basis ist die Idee, mit den Nazis zu koalieren, schon lange angekommen, so Sprüche wie “rechts vor links” sind da an der Tagesordnung. Die CDU ist mehr als nur ein Steigbügelhalter, die machen aktiv mit und wollen das.
Kleine Erinnerung, dass das nicht vergessen geht: Es waren auch Vertreter der CDU auf der “Remigrations”-Konferenz in diesem Hotel in Brandenburg.
Ich hab CDUler in der Familie und kann das bis auf den “dumm wie ein Meter Feldweg” so bestätigen. Die glauben den Scheiß mit den Pullfaktoren etc. wirklich und selbst wenn man Studien heraussucht hilft es nichts, weil “ist alles von den Linksgrünversifften gefälscht”. Zwischen denen und der AfD ist zwar noch ein Unterschied, die Betonung liegt aber ganz klar auf “noch”, denn die driften immer weiter in diese Richtung ab. Zum Glück sind meine Familien-CDUler nicht mehr außerhalb von Wahlkampfständen aktiv… Dazu sind die dann mittlerweile doch zu alt und können nicht mehr genug.
Entweder
a) Alle in der Unionsführung sind blöd genug um zu übersehen wie der rassistische Scheiß nur der AfD hilft
oder
b) Die glauben den Scheiß selbst und es ist ihnen egal ob’s den Nazis hilft
Such dir einen der Gründe aus. Oder beide, es ist nämlich vermutlich ne Mischung.
