Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht es nicht als strafbar an, dass Besucher eines Schützenfestes in Kleinburgwedel „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gesungen haben.
You are viewing a single thread.
View all comments 
-8 points
Ja, ist auch von der Meinungsfreiheit gedeckt, die Aussage ist zwar moralisch absolut ekelhaft, aber die Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes gut. Illegal wäre es wenn man es in beleidigendem Kontext verwendet.
17 points
Nazi Parolen singen, Hass verbreiten hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun.
-8 points
8 points
6 points
*
3 points
2 points
-8 points
