Über ein Jahrzehnt bin ich nun politisch aktiv - ob in (linken) Gruppen, Vereinen, oder sogar mal irgendwo im Wahlkampf. Jeden Tag habe ich mich über tagesaktuelle Nachrichten informiert, aber auch mal grundlegende Literatur gelesen. Mittlerweile kann ich es nicht mehr. Jede Talkshow macht mich nur noch wütend, resigniert; ja, erschöpft mich regelrecht. Politik ist nichts als verlogenes, opportunistisches Aufgeschrecke und Verdummung der Bevölkerung. Will hier nicht auf ein stumpfes “die da oben” hinaus, weil es schon an der Basis beginnt und die gewählten Herren und Damen an der Spitze wirklich auch nur die Spitze des Eisbergs sind, die das ganze Gezetere schließlich verkaufen müssen. Der aktuelle negative Höhepunkt (also Tiefpunkt) ist die Debatte um die Migration, die zeigt wie unglaublich stupide und kurzsichtig Politik hier ist. Solingen passierte und einen Tag später übertrumpfen sich alle Parteien der Ampel bis Union und AfD in ihren rechten Forderungen. Und die Politik lässt sich von den Rechten treiben wie ein Tier in die Manege. Und plötzlich waren alle ja schon immer gegen “irreguläre” Migration (wo kommt dieses dumme Wort plötzlich eigentlich her?!) - gestern Abend wirft die SPD-Tante aus Bayern ein, dass die SPD (und Ampel) ja bereits sehr viel abschieben und die Union auch nicht mehr schaffen würde. Das erzählt man in so einem Nebensatz, der mittlerweile so leicht von den Lippen geht, dass es nicht mal mehr eine Lawine lostritt, oder uns kleine Schneeflöckchen noch groß kümmert. Wie weit haben wir das Overtonfenster mittlerweile nach rechts geschoben? Die “progressiven” Parteien haben längst verloren, weil sie gebetsmühlenartig das menschenfeindliche Geschwätz der Rechten übernommen haben und mittlerweile ja selbst das Patent darauf haben wollen. Wäre doch nur einmal jemand mit Rückgrat in der Politik, dem es nicht nur um das Verteidigen der eigenen Partei ging, der auch mal Fehler erkennen würde, der aus wirklicher Überzeugung handeln würde. Es wäre ein verdammter Lichtblick in diesem mandelbraunen Politikbrackwasser. Die glauben immer noch, sie könnten die “abgehängten” Wutbürger zurückholen, wenn sie der Faschistenpartei einen heimlichen Daumen nach oben geben, während sie nicht verstehen, dass sie ihnen bereits die Hofeinfahrt pflastern und ein Leuchtfeuer entzünden, dass den Rechten den Weg in die Parlamente weist. Es hat keine zwei Tage gedauert, bis die Ampel unter mittlerweile nicht mal mehr Bauchschmerzen das neue Migrationspaket vorgestellt hat, weil sie aus Unsinnigkeit und völliger Verdrossenheit Angst vor rechten Vordringen verhindern wollte; hat damit aber die ganze Debatte entkapselt und in das Rampenlicht gerückt, wo es de facto überhaupt nicht hingehört.
Kurzum: ich brauche Abstand von Politik und seinen Lakaien.
Die Politik müsste eigentlich eine gewisse Korrekturkompetenz sein, die das Zusammenleben auf Basis von Evidenz entsprechend steuert, sprich auch die Themen so vorbereiten, dass sie in Einheit mit der Bevölkerung auf eine sinnvolle Richtung gebracht werden. Stattdessen springt man über jedes kleine Stöckchen, sofern es genug gibt, die dafür die Mistgabeln herausholen.
Beispiel: Klimawandel ist wissenschaftlicher Konsens. Handlung: wir bereiten die Menschen darauf vor, überdenken unser Handeln, unsere Produktionsweise, usw. Dort wäre jetzt der Punkt, an dem der parteipolitische Diskurs beginnt, um die Meinung des Volkes zu repräsentieren.
Wie es aktuell passiert: Nazis und Wutbürger machen Stimmung gegen Migranten und alle Parteien (bis auf die Linke) springen auf den Zug auf - diskutiert wird nur, wer wen wie überbieten kann, aber niemals Fakten. Aber man will es sich ja nicht mit den Wutbürgern versauen.
Meine Frage: wer repräsentiert Menschen wie uns? Menschen, die sich links von den Grünen und Co bewegen? Wann wurden wir jemals befragt? Wann setzen sich die Leute mal hin und diskutieren so lebhaft eine Vermögenssteuer, wie sie Mustafa, Hakan und Mohammed in gute und böse Ausländer einteilen?
Menschen wie wir™ sind VIEL zu wenige. Ich habe es weiter oben schon geschrieben:
Ich dachte lange die Politik handele gegen den Willen der Bevölkerung und muss nur zurück in die Spur gebracht werden. Aber Quatsch! So viel Macht haben die gar nicht. Die Menschen wollen das alles nicht, sich einmischen, etwas verändern, ein besseres Leben für alle. Die meisten Linken kleben sich eine Europa-Flagge aufs Auto und wählen SPD, das wars. Die Menschen wollen Netflix, Urlaub, ihre Ruhe. Die Unterschicht hat keine Ressourcen um sich Gedanken zu machen und ist fest im Griff der Bildzeitung, die Mittelschicht ist zu beschäftigt Mittelschicht zu bleiben, Kinder, Karriere, Konsum. Der Elite gehört die Presse, die Arbeit und das Geld, die wollen auf keinen Fall zur Verantwortung gezogen werden. Die wenigen Idealisten in der Politik werden diffamiert und ausgebrannt.
Es geht uns doch allen immer noch gut genug, als dass wir unsere schrumpfende Komfortzone kollektiv verlassen würden. Die Letzte Generation hat das versucht und dafür richtig aufs Maul bekommen, von allen Seiten. Die Katastrophe ist schon spürbare Realität, aber niemand ist bereit, auf Käse zu verzichten.
die politik macht alles genau so, wie sie soll, / es will. die sind nicht dumm. die haben nur andere ziele als ich und du.
Mir ist schon klar, dass ein Lindner, Merz und wie sie alle heißen nicht Politik für mich machen. Das war immer klar. Und auch klar, dass es keine dummen Menschen per se sind und sie ihre Agenda durchspielen. Dumm ist aber das gesamte Auftreten und Handeln, welches sich explizit zB bei der „Migrationsfrage“ mal wieder deutlich zeigt. Ich unterstelle den Grünen, dass sie erstmal keine menschenfeindlichen Ausländerhasser sind, allerdings zeigt es sich doch deutlich, dass sie ebenso machtbesessen sind und sich letztlich dem Kapital- und Wutbürgerwillen ergeben, wenn Medien und ebenjenige den Fokus darauf setzen. Dumm sind sie, weil sie es nicht schaffen den Fokus zu verändern, obwohl wir alle wissen, dass das ewige Verharren auf rechten Positionen nur den rechten hilft. Sie lassen sich einfach komplett umhertreiben, anstatt die ganze Diskussion mit Fakten und guten eigenen Positionen zu widerlegen.
Die Politik müsste eigentlich eine gewisse Korrekturkompetenz sein, die das Zusammenleben auf Basis von Evidenz entsprechend steuert,
Was di hier vorschlägst, hört sich auf den ersten Gedanken super toll an und ist beim zweiten Nachdenken ein Technokratie. Du willst also, dass Wissenschaftler und Experten die Schicksale der Bevölkerung bestimmen. Es soll nicht mehr ausgehandelt, sondern klar vorgegeben werden. Bloß nicht!
Das hatten wir am Anfang der Covidphase. Du erinnerst dich: Der Teil wo wir zuhause sitzen mussten und nur zum Einkaufen rausgehen durften. War ja wissenschaftlich genau so vorgegeben. Dann durften Kinder nicht mehr am Leben teilnehmen, weil sie ja Viren verbreiten. Sie durften nicht mehr Leben und Freude haben, weil Alte geschützt werden sollten. Haben die Wissenschaftler gesagt.
Ich will nicht von Wissenschaftlern regiert werden. Das kann nur schiefgehen. Und so manche Technokratie ist schon mit einem Knall untergegangen, da die „Experten“ am Bedarf der Bevölkerung vorbeigeplant haben - siehe der gesamte Ostblock und nun China. Bloß keine Besserwisser an die Macht.
Ich möchte nicht, dass Wissenschaftler die Politik ersetzen. Ich möchte, dass die Politik dort ansetzt, wo die Wissenschaft die Fakten geschaffen hat. Das ist ein großer Unterschied.
Und implizit auch, dass der Kurs der Wissenschaft verfolgt wird. Sonst kann ich mit nicht erklären, warum du mit der (fehlenden) Umsetzung zur Klimakrise unzufrieden bist.
Der Klimawandel wird in Deutschland ja von keiner Partei ausser der AfD angezweifelt. Die Umsetzung, da ist es wo sie scheitert. Also doch so wie die Wissenschaftler sich die Umsetzung denken, oder?
Corona als Beispiel ist hier nicht so geeignet. Liest man
https://www.amazon.de/Alles-überstanden-überfälliges-einzigartigen-Einblicken/dp/3550203020
scheint es, dass die Politik hier ziemlich schnell die Narrative an sich gerissen hat und Wissenschaft nur als Feigenblatt verwendet hat. Gerade was Schulschließungen angeht.
Also die Lockdowns im ersten Jahr waren durch die Wissenschaft mitgetragen. Sonst wäre (a) kein Politiker auf diese absurde Idee gekommen und (b) fehlte jeder Rückhalt dazu in der Bevölkerung. Wer sich zweifelnd äusserte, wurde ganz schnell ins Schwurblerlager abgestempelt. Freund-Feind-Schema. Da habe ich lieber nichts mehr gesagt.
