Über ein Jahrzehnt bin ich nun politisch aktiv - ob in (linken) Gruppen, Vereinen, oder sogar mal irgendwo im Wahlkampf. Jeden Tag habe ich mich über tagesaktuelle Nachrichten informiert, aber auch mal grundlegende Literatur gelesen. Mittlerweile kann ich es nicht mehr. Jede Talkshow macht mich nur noch wütend, resigniert; ja, erschöpft mich regelrecht. Politik ist nichts als verlogenes, opportunistisches Aufgeschrecke und Verdummung der Bevölkerung. Will hier nicht auf ein stumpfes “die da oben” hinaus, weil es schon an der Basis beginnt und die gewählten Herren und Damen an der Spitze wirklich auch nur die Spitze des Eisbergs sind, die das ganze Gezetere schließlich verkaufen müssen. Der aktuelle negative Höhepunkt (also Tiefpunkt) ist die Debatte um die Migration, die zeigt wie unglaublich stupide und kurzsichtig Politik hier ist. Solingen passierte und einen Tag später übertrumpfen sich alle Parteien der Ampel bis Union und AfD in ihren rechten Forderungen. Und die Politik lässt sich von den Rechten treiben wie ein Tier in die Manege. Und plötzlich waren alle ja schon immer gegen “irreguläre” Migration (wo kommt dieses dumme Wort plötzlich eigentlich her?!) - gestern Abend wirft die SPD-Tante aus Bayern ein, dass die SPD (und Ampel) ja bereits sehr viel abschieben und die Union auch nicht mehr schaffen würde. Das erzählt man in so einem Nebensatz, der mittlerweile so leicht von den Lippen geht, dass es nicht mal mehr eine Lawine lostritt, oder uns kleine Schneeflöckchen noch groß kümmert. Wie weit haben wir das Overtonfenster mittlerweile nach rechts geschoben? Die “progressiven” Parteien haben längst verloren, weil sie gebetsmühlenartig das menschenfeindliche Geschwätz der Rechten übernommen haben und mittlerweile ja selbst das Patent darauf haben wollen. Wäre doch nur einmal jemand mit Rückgrat in der Politik, dem es nicht nur um das Verteidigen der eigenen Partei ging, der auch mal Fehler erkennen würde, der aus wirklicher Überzeugung handeln würde. Es wäre ein verdammter Lichtblick in diesem mandelbraunen Politikbrackwasser. Die glauben immer noch, sie könnten die “abgehängten” Wutbürger zurückholen, wenn sie der Faschistenpartei einen heimlichen Daumen nach oben geben, während sie nicht verstehen, dass sie ihnen bereits die Hofeinfahrt pflastern und ein Leuchtfeuer entzünden, dass den Rechten den Weg in die Parlamente weist. Es hat keine zwei Tage gedauert, bis die Ampel unter mittlerweile nicht mal mehr Bauchschmerzen das neue Migrationspaket vorgestellt hat, weil sie aus Unsinnigkeit und völliger Verdrossenheit Angst vor rechten Vordringen verhindern wollte; hat damit aber die ganze Debatte entkapselt und in das Rampenlicht gerückt, wo es de facto überhaupt nicht hingehört.
Kurzum: ich brauche Abstand von Politik und seinen Lakaien.
Die Politik müsste eigentlich eine gewisse Korrekturkompetenz sein, die das Zusammenleben auf Basis von Evidenz entsprechend steuert,
Was di hier vorschlägst, hört sich auf den ersten Gedanken super toll an und ist beim zweiten Nachdenken ein Technokratie. Du willst also, dass Wissenschaftler und Experten die Schicksale der Bevölkerung bestimmen. Es soll nicht mehr ausgehandelt, sondern klar vorgegeben werden. Bloß nicht!
Das hatten wir am Anfang der Covidphase. Du erinnerst dich: Der Teil wo wir zuhause sitzen mussten und nur zum Einkaufen rausgehen durften. War ja wissenschaftlich genau so vorgegeben. Dann durften Kinder nicht mehr am Leben teilnehmen, weil sie ja Viren verbreiten. Sie durften nicht mehr Leben und Freude haben, weil Alte geschützt werden sollten. Haben die Wissenschaftler gesagt.
Ich will nicht von Wissenschaftlern regiert werden. Das kann nur schiefgehen. Und so manche Technokratie ist schon mit einem Knall untergegangen, da die „Experten“ am Bedarf der Bevölkerung vorbeigeplant haben - siehe der gesamte Ostblock und nun China. Bloß keine Besserwisser an die Macht.
Ich möchte nicht, dass Wissenschaftler die Politik ersetzen. Ich möchte, dass die Politik dort ansetzt, wo die Wissenschaft die Fakten geschaffen hat. Das ist ein großer Unterschied.
Und implizit auch, dass der Kurs der Wissenschaft verfolgt wird. Sonst kann ich mit nicht erklären, warum du mit der (fehlenden) Umsetzung zur Klimakrise unzufrieden bist.
Der Klimawandel wird in Deutschland ja von keiner Partei ausser der AfD angezweifelt. Die Umsetzung, da ist es wo sie scheitert. Also doch so wie die Wissenschaftler sich die Umsetzung denken, oder?
Den Klimawandel nicht anzuzweifeln ist aber nicht der Punkt. Die Wissenschaft liefert bereits viele viele Hinweise, wie man damit umzugehen hätte, wenn man es irgendwie noch hinbekommen wollen würde. Das wäre der Punkt wo Politik andocken müsste. Die Ideen der Wissenschaft aufnehmen und diskutieren. Im Übrigen verstehe ich nicht, warum wissenschaftliche Erkenntnisse und Empfehlungen dann gleich einer Technokratie entsprechen sollen, weil die Wissenschaftler ja auch Menschen in diesem System selbst sind. Bei Corona gab es ja viele Stimmen, die Zero Covid als Konzept vorgeschlagen haben. Das ist eine Baseline, über die man diskutieren konnte und jede Partei hatte entsprechende Positionen - das ist doch erstmal eine gute Ausgangslage, die Politik auch wieder verständlich machen würde, weil man auf Basis von Fakten diskutiert. Bei der Migrationsfrage wird nur auf Basis von Emotionen diskutiert und das hilft hierbei nur den Rechten.
Corona als Beispiel ist hier nicht so geeignet. Liest man
https://www.amazon.de/Alles-überstanden-überfälliges-einzigartigen-Einblicken/dp/3550203020
scheint es, dass die Politik hier ziemlich schnell die Narrative an sich gerissen hat und Wissenschaft nur als Feigenblatt verwendet hat. Gerade was Schulschließungen angeht.
Also die Lockdowns im ersten Jahr waren durch die Wissenschaft mitgetragen. Sonst wäre (a) kein Politiker auf diese absurde Idee gekommen und (b) fehlte jeder Rückhalt dazu in der Bevölkerung. Wer sich zweifelnd äusserte, wurde ganz schnell ins Schwurblerlager abgestempelt. Freund-Feind-Schema. Da habe ich lieber nichts mehr gesagt.
