Nach Straßenblockaden färbt die „Letzte Generation“ zusehends bekannte Wahrzeichen ein. Nun traf es ein weiteres Denkmal. Für den Senat ist „das Maß voll“. Und ob die Farbe komplett abgeht: unklar.

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Die Jugend hat jahrelang friedlich demonstriert im Rahmen von Fridays for Future. Darauf wurde aber in der Politik so gut wie gar nicht reagiert und wenn dann allenfalls mit Symbolpolitik. Aus Sicht der Demonstranten hat man heute zwei Wege: Entweder man gibt auf oder man eskaliert die Proteste, so dass sie “weh” tun. Eskalierte Proteste können im harmlosesten Fall so aussehen wie bei den Klimaklebern, eine Nummer härter wie in Frankreich oder Hamburg, dass halbe Stadtviertel verwüstet werden, sie können aber auch im schlimmsten Fall in Terror enden wie beispielsweise bei der RAF.

Für die Politik ist es aber genauso ein zweischneidiges Schwert. Es gibt Demonstranten für und gegen so ziemlich jedes Thema. Die einen demonstrieren für Klimaschutz, die anderen gegen “Ökofaschismus”. Unabhängig von deren persönlichen Meinung müssen die Politiker halt versuchen, gegenüber genau so viel und genau so wenig nachzugeben, dass möglichst kein Streitpunkt komplett aus dem Ruder läuft.

Und der “Kompromiss” ist dann leider viel zu häufig Stillstand und einfach alles so lassen wie es ist. Damit hat der Pöbel bis jetzt gelebt, dann wird er es auch in Zukunft verkraften.

So fatal und furchtbar ich diese Trägheit bei aus meiner Sicht elementaren Themen wie die Klimawandel auch finde, so froh bin ich andererseits, dass nicht nach jeder Pegida-Demo, Reichsbürgerkundgebung oder Anti-Corona-Kundgebung sämtliche Gesetze geändert werden.

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So fatal und furchtbar ich diese Trägheit bei aus meiner Sicht elementaren Themen wie die Klimawandel auch finde, so froh bin ich andererseits, dass nicht nach jeder Pegida-Demo, Reichsbürgerkundgebung oder Anti-Corona-Kundgebung sämtliche Gesetze geändert werden.

Bist Du sicher?

Wenn Nazis bEsOrGtE BüRgEr marschieren dEmOnStRiErEn, bekommt das oft besondere Beachtung. Die Sorgen der Bürger müssen schließlich ernstgenommen werden. Denen ist es gelungen, über die Jahre die öffentliche Debatte und auch die Politik massiv nach rechts zu verschieben.

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Allerdings muss man auch anerkennen, dass es ihren mit ihren ArGuMeNtEn gelungen ist, eine beträchtliche Anzahl Wähler auf ihre Seite zu ziehen. Ich glaube die Verschiebung der Politik nach rechts ist eher auf die Angst vor der Abwanderung auf den Stimmzetteln zurückzuführen. Die Pegida-Demos sind da höchstens mittelbarer Auslöser.

Hätten wir in den letzten Jahren den Zuwachs der AfD bei den Grünen gesehen, würden wir vermutlich ganz andere Töne aus den Lagern der großen “Volksparteien” hören.

Leider verkauft sich aber der Populismus, der die Schuld jedweder Probleme jemand anderem zuschiebt, einfach besser als vernünftige Appelle, erstmal vor der eigenen Haustür zu kehren.

Sich selbst Fehler eingestehen und womöglich sogar in der Konsequenz Abstriche im eigenen Leben in Kauf nehmen, will halt leider kaum niemand. Deshalb werden unangenehme Wahrheiten in einer Demokratie auch gerne mal unter den Teppich gekehrt.

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Ich glaube die Verschiebung der Politik nach rechts ist eher auf die Angst vor der Abwanderung auf den Stimmzetteln zurückzuführen. Die Pegida-Demos sind da höchstens mittelbarer Auslöser.

Der Zuwachs an Zuspruch ist auch durch das ständige Anbiedern der etablierten Parteien und der Medien mit dem Braunen Pack entstanden, denn dadurch wurden deren Ansichten überhaupt erst salonfähig. Ich habe inzwischen schon zu oft von frischgebackenen AFD-Befürwortern gehört, dass die ja eigentlich nichts anderes wollen, als die CDU.

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