Solchen Menschen geht es um Machterhalt um jeden Preis. Und den Preis zahlen sie in der Regel nicht selbst. Geschickt präsentieren sie dann Sündenböcke.
In dem Fall muss man fast schon bewundernd auf die FDP schauen, die alles davor tut, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr mitzuspielen. Wenn sie an Machterhalt interessiert wären, müssten sie sonst mal langsam anfangen zu regieren statt zu blockieren.
Diese Kritik kommt doch nur von Menschen, die eh nicht die FDP gewählt hätten…
Naja, die FDP blockiert Gesetze, die sonst einfach für den Müll wären, weil die anderen nicht mal in der Lage sind, ein schlüssigen Gesetzestext hinzukriegen:
Die FDP machte allerdings eines zur Bedingung, das im Koalitionsvertrag auch fixiert wurde: dass die Bundesregierung vorher bei der EU-Kommission eine Ausnahme erwirken soll, wonach Verbrenner-Motoren weiter verbaut werden dürfen, wenn sie mit CO2-neutralen Treibstoffen fahren, sogenannten E-Fuels. Ihr Argument: Nicht der Motor schadet dem Klima, das Verbrennen des Treibstoffes tut es.
Am allergrößten wirtschaftlichen Schwachsinn ist ausschließlich Lindner schuld. Dicht gefolgt vom Festhalten an E-Fuels für Individualverkehr. Dann wären da noch die verordneten Sparmaßnahmen im Familienministerium auf Kosten der wirklich Bedürftigen. Das 9 Euro-Ticket von dem vor allem Menschen mit weniger Geld profitiert haben konnte nicht verlängert werden, weil das Geld für die Dienstwagenprivilegien benötigt wird. In den Autobahnausbau werden Milliarden verschwendet aber für den Öffentlichen Nah- und Fernverkehr ist kein Geld da. Investitionen in die Bildung werden genauso gekürzt wie das Budget für Digitalisierung.
Und dann soll die FDP nur „Müll“ blockieren?
