Solchen Menschen geht es um Machterhalt um jeden Preis. Und den Preis zahlen sie in der Regel nicht selbst. Geschickt präsentieren sie dann Sündenböcke.
Ich erinnere:
2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Ungarns rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gegen Kritik an dessen autoritärem Regierungsstil verteidigt. „Ich bin nicht bereit, Orbán als Demokraten infrage zu stellen“, sagte er der „Neuen Zürcher Zeitung“.
Orbán bezeichnet sich selbst als Vertreter einer „illiberalen Demokratie“, was etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als „Widerspruch in sich“ kritisiert hat. „Dass er in manchen Punkten, etwa bei seiner Kampagne gegen die EU, überzogen hat, ist klar“, sagte Seehofer über Orbán. „Das passiert uns Politikern hier in Deutschland doch auch ab und zu. Wir tun immer so, als würden wir vollkommen fehlerfrei durch die Welt wandeln.“
Ist das dieser Horst Seehofer?
Der Horst Seehofer der sich vor der Grünen Regierungsbeteiligung gegruselt hat?
In dem Fall muss man fast schon bewundernd auf die FDP schauen, die alles davor tut, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr mitzuspielen. Wenn sie an Machterhalt interessiert wären, müssten sie sonst mal langsam anfangen zu regieren statt zu blockieren.
Diese Kritik kommt doch nur von Menschen, die eh nicht die FDP gewählt hätten…
Naja, die FDP blockiert Gesetze, die sonst einfach für den Müll wären, weil die anderen nicht mal in der Lage sind, ein schlüssigen Gesetzestext hinzukriegen:
Die FDP machte allerdings eines zur Bedingung, das im Koalitionsvertrag auch fixiert wurde: dass die Bundesregierung vorher bei der EU-Kommission eine Ausnahme erwirken soll, wonach Verbrenner-Motoren weiter verbaut werden dürfen, wenn sie mit CO2-neutralen Treibstoffen fahren, sogenannten E-Fuels. Ihr Argument: Nicht der Motor schadet dem Klima, das Verbrennen des Treibstoffes tut es.
Am allergrößten wirtschaftlichen Schwachsinn ist ausschließlich Lindner schuld. Dicht gefolgt vom Festhalten an E-Fuels für Individualverkehr. Dann wären da noch die verordneten Sparmaßnahmen im Familienministerium auf Kosten der wirklich Bedürftigen. Das 9 Euro-Ticket von dem vor allem Menschen mit weniger Geld profitiert haben konnte nicht verlängert werden, weil das Geld für die Dienstwagenprivilegien benötigt wird. In den Autobahnausbau werden Milliarden verschwendet aber für den Öffentlichen Nah- und Fernverkehr ist kein Geld da. Investitionen in die Bildung werden genauso gekürzt wie das Budget für Digitalisierung.
Und dann soll die FDP nur „Müll“ blockieren?
“Funfact”: Orban kommt aus der europäischen Fraktion der Union und repräsentiert den Rechtsrutsch der einstigen Konservativen, der in Deutschland jetzt etwas später als anderswo ankommt. Die AfD wäre noch schlimmer.
Immerhin geht es dann allen so scheiße wie mir. Und mit etwas Glück liest der neue führer mein speichelleckerischsten post auf Facebook und ich werde gauleiter in Westdeutschland.
/s
Ich bin mir ganz sicher, dass die AfD so dermaßen viel Korruption und Vetternwirtschaft nach Deutschland bringen würde, dass sich die Leute hier wieder die CDU an der Regierung zurückwünschen.
