Laut Merz Interview vom WEF Davos ist sein Plan: Starke CDU und gleich schwache SPD und Grüne, dann in der Koalitionsverhandlung die beiden gegeneinander ausspielen, um seine Positionen durchzudrücken.
Wo ist denn diese “demokratische Mitte”?
Die einzige CDU-Abgeordnete, die gegen den Antrag gestimmt hat, tritt zur nächsten Wahl nicht mehr an.
Steigbügelhalter aller Farben vereinigt Euch…
Ich denke, der rechte Tagesspiegel spielt da in der Überschrift Sachen hinein, die in den Aussagen nicht der Fokus sind.
Ich verstehe die zitierten Aussagen so, dass Brantner die CDU fordert, wieder zur Mitte zurückzukehren und hervorhebt, dass die CDU aktuell außerhalb der Mitte steht.
Ich denke jedoch, dass dieser “Mitte” Fokus, gerade angesichts dessen, wie weit die “Mitte” nach rechts gerückt ist, unklug ist. Die Grünen sollten in ihrer Kommunikation Linke Positionen und Themen und Linke Mehrheiten in den Fokus stellen.
Die CDU und FDP verschieben mit der AfD die Torpfosten ständig nach rechtsextrem. Da muss man in die Gegenrichtung ziehen, statt nachzugeben. Sonst ist die “Mitte” da, wo vor ein paar Jahren noch die Nazis standen.
Irgendwie macht es ja leider doch irgendwo Sinn.
Wenn die AfDLite keinen anderen Partner zum Formen einer Koalition findet kann sie nur mit ihrer großen faschistischen Mutter zusammenkommen, das wäre katastrophal (auch wenn es wie aktuell gezeigt keinen Unterschied machen würde).
Die CDU ist eine demokratisch legitimierte Partei, die von einem Drittel der Deutschen unterstützt wird.
Wenn die Grünen die Zusammenarbeit mit ihr kategorisch ablehnen würden, hätte ich echt ein Problem damit, weiter grün zu wählen.
Wir müssen eine Brandmauer der 100%igen Blockade gegen Nazis bauen, nicht gegen Tante Frieda, die ihre Mieteinnahmen und ihren SUV behalten will.
Wir müssen eine Brandmauer der 100%igen Blockade gegen Nazis bauen, nicht gegen Tante Frieda, die ihre Mieteinnahmen und ihren SUV behalten will.
Und sich auch Grenzkontrollen sowie Ausweitung der Abschiebung inlusive Einknastung bis zur Abschiebung in runtergekommenen Lost Places wünscht. Wir brauchen nicht nur eine Brandmauer gegen Nazis als Person aondern auch gegen ihr Gedankengut
Grenzkontrollen sowie Ausweitung der Abschiebung inlusive Einknastung bis zur Abschiebung in runtergekommenen Lost Places
Das verstößt alles bereit gegen EU-Recht. Natürlich muss man da politisch und juristisch dagegen ankämpfen.
Aber dafür muss man nicht aufhören, mit der CDU und ihren Wählern zu reden.
Sonst stehen aktuell über 50% der Deutschen rechts von der Brandmauer.
